Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Verbesserung der Wasserversorgung im Bereich des Gewerbegebiets „Ebne“
Im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung des Wassernetzes wurde eine Möglichkeit festgestellt, mit relativ überschaubaren Kosten den Wasserdruck und die lieferbare Wassermenge im Bereich des Gewerbegebiets „Ebne“ deutlich zu verbessern. Ein vorhandener Schacht muss hierfür mit einem Druckminderer ausgestattet und so die Hochzone mit der Niederzone verbunden werden. Es werden Kosten i.H. von ca. 15.000 € erwartet. Weil die Verbesserung der Wasserversorgung in diesem Bereich wichtig ist – insbesondere auch für eine gute Löschwasserversorgung im Brandfall – stimmte der Gemeinderat für die Maßnahme.
Haushaltszwischenbericht 2022
Kämmerin Frau Wikenhauser stellte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zudem den Haushaltszwischenbericht vor. Der Ergebnishaushalt entwickelt sich aktuell insgesamt etwas besser als erwartet. Dies liegt vor allem an höheren Erträgen aus der Gewerbsteuer und geringeren Aufwendungen für die Kreisumlage. Des Weiteren entfallen die Kosten für die Dachsanierung Grundschule über Bücherei und Garage durch den Anbau Kinderkrippe. Hierdurch können zusätzliche Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Ersatzbeschaffungen Feuerwehr nach Geräteprüfung, sowie höhere Kosten für die Dachsanierung der Alten Kirche ausgeglichen werden.
Saldiert ergibt sich im Ergebnishaushalt nach derzeitigem Stand eine Verbesserung von 75.650 €, so dass der Ergebnishaushalt mit einem positiven Ergebnis von 146.350 € abschließen wird. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (laufender Betrieb) verbessert sich dadurch von 584.250 € auf 659.900 €.
Im investiven Bereich machen sich vor allem zusätzliche Auszahlungen für Wasser, Abwasser und Straßenbau der Friedenstr./Steißlinger Str. bemerkbar. Die Maßnahme war in 2021 geplant, wurde allerdings teilweise erst 2022 abgerechnet. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf (Saldo des Finanzhaushalts) erhöht sich voraussichtlich von 605.750 € auf 685.250 €. Die Deckung erfolgt über die liquiden Mittel.
Ungewiss für den Haushalt bleibt die Entwicklung bei der Unterbringung der geflüchteten Personen, sowie die Auswirkungen der Energiekrise. Es ist abzuwarten, wie sich die kommenden Monate vor allem mit Blick auf die Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Zuwendungen entwickeln.
Stellungnahme zum Bebauungsplan "Solarpark Gewann Hau" der Stadt Aach
Der Gemeinderat der Stadt Aach hat in öffentlicher Sitzung am 27.06.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Gewann Hau" beschlossen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die Voraussetzungen für die Realisierung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage geschaffen werden. Der geplante Standort für den Solarpark ist an unserer Gemarkungsgrenze am Ende der Langensteiner Straße, ca. 500 m entfernt vom Bächlinger Hof.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange kann die Gemeinde Volkertshausen hierzu eine Stellungnahme zum Vorentwurf abgeben. Aufgrund des Standorts direkt an der Gemarkungsgrenze wurde die Anfrage im Gemeinderat behandelt. Nach Ansicht der Verwaltung sind die Belange der Gemeinde Volkertshausen durch diese Planungen kaum berührt. Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zur Sicherung der Energieversorgung und deshalb unterstützungswürdig. Der Gemeinderat beschloss daher, im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange keine Einwände zu erheben.