Sitzungsbericht
Baugesuche
Der Gemeinderat beschäftigte sich in der Sitzung mit verschiedenen Bauanträgen. Im ersten ging es um die Errichtung einer Paketstation eines Versandunternehmens auf dem Grundstück Bärenloh 2. Die Paketstation soll außerhalb des Baufensters errichtet werden, weshalb eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig wurde. Die Errichtung der Paketstation außerhalb des Baufensters ist aus Sicht des Gemeinderats wegen ihrer untergeordneten Dimensionierung städtebaulich vertretbar. Der Gemeinderat stimmte daher für die Befreiung.
Beim zweiten Bauvorhaben ging es um die Umnutzung einer bestehenden Werkstatt zu Wohnraum und die Errichtung von zusätzlichen Autostellplätzen auf einem Grundstück in der Mühlenstraße. Das Bauvorhaben entspricht der Umgebungsbebauung. Der Gemeinde erteilte sein Einvernehmen zum Bauantrag.
Beim dritten Baugesuch handelte es sich um den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport und Abstellraum in der ten-Brink-Straße. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des alten Bebauungsplans „Fabrikgut“. Die Bauherren beabsichtigen, in einigen Punkten (Dachneigung Carport, Abstellraum außerhalb des Baufensters) von den Festsetzungen des Bebauungsplans abzuweichen. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung.
FSJ-Stelle für die Grundschule
In der Vergangenheit hat die Gemeindeverwaltung regelmäßig das Absolvieren eines Freiwillig Sozialen Jahres (FSJ) an der Grundschule angeboten. Die Fortführung des Angebots wurde jährlich neu beschlossen. Faktisch wurde in den letzten Jahren somit jedoch durchgängig eine FSJ-Stelle angeboten. Es handelte sich jeweils um eine FSJ-Stelle pro Schuljahr.
Zur Vereinfachung der Verfahren wurde in der Sitzung vorgeschlagen, ein dauerhaftes FSJ-Angebot an der Schule bis auf Weiteres zu beschließen. Der Einsatz von FSJlern hat sich bewährt. Die jungen Menschen leisten einen hilfreichen Beitrag in der Abwicklung des Schulaltages und stellen der Schulleitung eine bedeutende Unterstützung dar.
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte für die FSJ-Stelle.
Anerkennungspraktikant/in im Kindergarten und in der Kinderkrippe
Ähnlich entschloss sich der Gemeinderat im Hinblick auf Anerkennungspraktikant/innen (m/w/d) in den Kitas. Im Kindergarten und in der Kinderkrippe wurden in den letzten Jahren immer wieder Anerkennungspraktikant/innen eingestellt. Es liegen auch jetzt bereits entsprechende Bewerbungen vor; für den Kindergarten auch schon für das Ausbildungsjahr 2023/2024.
Der Gemeinderat stimmte dafür, dauerhaft jährlich möglichst jeweils eine Anerkennungspraktikant/in für den Kindergarten und eine für die Kinderkrippe einzustellen. Damit unterstützt die Gemeinde die Ausbildung von Erzieher/innen als Beitrag gegen den Fachkräftemangel.
Ausschreibung von Arbeiten zur Sanierung eines Feldweges
Im vergangenen Winter hat sich die Substanz des Feldweges im Gewann Pfarrried (östlich der Gemeinde, rechts der Langensteiner Straße) so verschlechtert, dass er mit PKW (Land- und Forstwirtschaft sowie Jagdpächter dürfen den Weg mit PKW befahren) nicht mehr befahren werden kann. Infolgedessen weichen PKW auf die danebenliegende Wiese aus. Dieser Umstand wurde vonseiten der Landwirtschaft an die Gemeindeverwaltung herangetragen. Es gilt, den Weg kurzfristig zu sanieren.
Es handelt sich um eine Weglänge von etwa 220 m. Für die Sanierung sind mit Kosten in Höhe von ca. 21.000 € (netto) zu rechnen. Die Arbeiten sind auszuschreiben. Der Gemeinderat entschied in der Sitzung, das Ing.-Büro Andreas Baur mit der Ausschreibung der notwendigen Arbeiten zu beauftragen.
Straßenbeleuchtung am Bärenlohparkplatz
Von Seiten des Gemeinderats und verschiedener Bürger wurde angeregt, den Fußweg am Bärenlohparkplatz entlang der Tennisanlage mit zusätzlichen Straßenlaternen zu beleuchten, weil dieser sehr dunkel sei. Versuchsweise wurde ein zum Parkplatz gerichteter Laternenmast mit einem Doppelköpfigen Leuchtmittel ausgestattet. Auf diese Weise kann auf die Aufrichtung eines zusätzlichen Laternenmastes am Gehweg verzichtet werden. In der Praxis zeigte sich, dass die Ausleuchtung auf Seiten des Gehwegs ausreichend und angemessen ist.
Für die komplette Ausleuchtung des Weges ist der Tausch von insgesamt vier Laternen notwendig (inkl. der Versuchslaterne). Hierfür entstehen Kosten inkl. Montage in Höhe von ca. 7.700 €. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die Gemeindeverwaltung den Ausbau empfohlen. Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag.
Kommunale Wärmeplanung
Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit einer flächendeckenden Wärmeplanung für die Gemeinde. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Instrument des Klimaschutzes. Der Gemeinderat stimmte für die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans. Näheres hierzu kann dem separaten Beitrag in dieser Ausgabe des Amtsblatts entnommen werden.
Satzung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes "Ebne" - Aufstellungsbeschluss
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2022 hat der Gemeinderat den Standort für den geplanten Skateplatz bei der Wiesengrundhalle beschlossen. Nächster Verfahrensschritt ist nun die für die Erstellung des Skateplatzes erforderliche Änderung des Bebauungsplanes "Ebne". Geändert wird lediglich der zeichnerische Teil; die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bleiben unverändert. Die Satzung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes "Ebne" soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung erfolgen. Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung den Aufstellungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung die Satzungsänderung vorzubereiten und das weitere Verfahren zu bewerkstelligen.
Ausschreibung von Arbeiten auf dem Gebiet des Bestattungswesens
Im Rahmen der Beratungen zur Anpassung der Friedhofsgebühren im Herbst 2021 wurde aus der Mitte des Gemeinderats vorgetragen, dass diese im Vergleich zu Nachbargemeinden hoch seien. Es wurde angeregt, künftig evtl. einen anderen Bestatter zu beauftragen.
Im Jahr 2017 hat die Kommunalaufsicht bereits angemerkt, dass der mittlerweile mehrere Jahrzehnte andauernde Vertrag über Bestattungsleistungen mit der aktuell beauftragten Firma neu ausgeschrieben werden sollte. Damals hatte sich die Vertragslaufzeit kurz vorher nochmals um fünf weitere Jahre verlängert.
Die Verwaltung hat aus diesen Gründen zwischenzeitlich den Vertrag mit der aktuellen Firma zum 30. Juni 2022 gekündigt. Die Arbeiten auf dem Gebiet des Bestattungswesens für den Friedhof Volkertshausen sind nun neu auszuschreiben. Der Gemeinderat beauftragte in der Sitzung die Verwaltung, die Arbeiten auf dem Gebiet des Bestattungswesens für den Friedhof Volkertshausen neu auszuschreiben und die Vergabe für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2022 vorzubereiten.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. So stimmte der Gemeinderat für die Annahme zweier Einzelspenden. Zudem beschloss der die Annahme der im Jahr 2021 erhaltenen Kleinspenden bis 100 €. Des Weiteren beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung, an Eigentümer unbebauter Bauplätze mit dem Ziel heranzutreten, Pachtverträge für die Nutzung der Bauplätze zur Errichtung von Container-Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung auszuhandeln. Schließlich beschloss der Gemeinderat die Ausschreibung einer unbefristeten Stelle für eine Erzieher/in in der Kinderkrippe.