Sitzungsbericht
Baugesuch
Der Gemeinderat beschäftigte sich in der Sitzung mit einem Bauantrag bzgl. der Errichtung eines Carports in der Hauptstraße. Das Bauvorhaben entspricht der Umgebungsbebauung. Dementsprechend erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.
Standort des geplanten Skateplatzes
In einer früheren Gemeinderatssitzung entschied das Gremium, die Wiesenfläche neben dem Pavillon an der Wiesengrundhalle zur Errichtung eines Skateplatzes zur Verfügung zu stellen. Allerdings besteht bei diesem Standort die Befürchtung, dass er hinsichtlich der Lärmentwicklung nachteilig sein könnte, sobald auf dem danebenliegenden Gewerbegrundstück (Zimmerei) eine Gewerbehalle errichtet wurde und sich der Skateplatz dann genau zwischen der Gewerbehalle und der Sporthalle befindet. Deshalb wurde vorgeschlagen, den Skateplatz leicht Richtung Außenbereich zu rücken. Entstehender Lärm könnte möglicherweise leichter nach Süden entweichen. Die freiwerdende Wiesenfläche könnte dann vorerst ungenutzt und bei Bedarf anderweitig genutzt werden.
Für die Errichtung des Skateplatzes ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Im Rahmen des notwendigen Verfahrens könnten Faktoren auftreten, die gegen eine Verschiebung Richtung Außenbereich sprechen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, bat die Gemeindeverwaltung um Ermächtigung in eigenem Ermessen einen geeigneten Standort in diesem Bereich auszuwählen. Der Gemeinderat stimmte dafür.
Erweiterung der Kinderkrippe
In der Sitzung des Gemeinderats vom 22.11.2021 wurde der Beschluss gefasst, einen Anbau an die Kinderkrippe zur Einrichtung einer dritten Gruppe vorzunehmen. Nach der Sitzung hat die Gemeindeverwaltung die entsprechenden Schritte eingeleitet und Baupläne von dem Architekturbüro Binder anfertigen lassen.
Die erstellten Pläne sind sowohl mit den Beschäftigten der Kinderkrippe als auch mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), der die Betriebserlaubnis ausstellt, abgestimmt. Die Anregungen flossen in die Planung ein.
Nun geht es darum, auf der Grundlage dieser Pläne, zeitnah einen Bauantrag zu stellen und das Architekturbüro Binder mit der weiteren Planung, sowie der Bauleitung zu beauftragen. Des Weiteren sollen für das Vorhaben Mittel aus dem Ausgleichstock beantragt werden. Der Ausgleichstock ist ein Förderprogramm des Landes und dient der Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen. Der Gemeinderat fasste anhand der vorgelegten Baupläne entsprechende einstimmige Beschlüsse.
Vergabe eines Auftrags zum Einbau einer raumlufttechnischen Anlage in der Grundschule
Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung vom 25.10.2021 den Beschluss, die Klassen- und Arbeitsräume der Grundschule mit raumlufttechnischen Geräten auszustatten. Die Gemeinde beantragte und erhielt hierfür eine Förderzusage in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben.
Die Beschaffung und Montage der Geräte wurde von der Gemeindeverwaltung und dem Architekturbüro Binder gemeinsam ausgeschrieben.
Insgesamt wurden sechs Angebote abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Hörtner & Fischer Lüftungs- u. Klimatechnik GmbH aus Konstanz mit einem Angebotspreis in Höhe von 140.646,70 €. Die anderen Bieter lagen zwischen 180.000 € und 200.000 €. Der Gemeinderat beauftragte den günstigsten Bieter mit der Lieferung und Montage der Geräte.
Beschaffung von Corona-Tests
Im Zusammenhang mit den vorgeschriebenen bzw. freiwilligen Testungen in den Kindertageseinrichtungen muss die Gemeindeverwaltung regelmäßig kurzfristig Corona-Tests (Selbsttests) besorgen. Die Corona-Tests für Pflichttestungen und für Testungen in der Schule werden vom Land komplett getragen. Die Kosten für die Corona-Tests im Rahmen der freiwilligen Testung in den Kindertageseinrichtungen werden jedoch nur teilweise vom Land übernommen.
Um in der Lage zu sein, kurzfristig Tests zu beschaffen, ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung entsprechend durch Beschluss.
Ausschreibung von Erschließungsarbeiten
- Grundstückszufahrt im Baugebiet "Öhmdweg" Flutmulde am nördlichen Rand des Baugebiets "Öhmdweg"
Im Rahmen der Erschließung des Baugebiets "Öhmdweg" wurden die Gehweg- und Radwegabsenkung für die Zufahrt zu einem Bauplatz noch nicht hergestellt, da der genaue Standort der geplanten Zufahrt zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern wurde für eine Übergangszeit ein 8 cm hoher Anschlag hergestellt. Nachdem der Bauantrag zwischenzeitlich eingegangen ist, soll die gewünschte Zufahrt nun hergestellt werden. Diesbezüglich werden für die Gehweg- und Radwegabsenkung Kosten i.H. von ca. 12.000 € erwartet.
Außerdem sieht der Bebauungsplan "Öhmdweg" entlang der nördlichen Grenze des Baugebiets eine Flutmulde vor, die im Anschluss an die Grundstücksgrenzen moduliert werden muss. Im Tiefpunkt der Flutmulde befindet sich ein Ablauf, der an das Regenrückhaltebecken angeschlossen ist. Nachdem die Mehrzahl der Grundstücke bebaut und die Gärten angelegt sind, kann die Flutmulde endgültig hergestellt werden. Die Kostenschätzung für diese Baumaßnahme beträgt ca. 9.000 €.
Der Gemeinderat fasste in der Sitzung den Beschluss, das Ing.-Büro Andreas Baur mit der Planung dieser Maßnahme zu beauftragen und die notwendigen Arbeiten auszuschreiben.
Ersatzbeschaffung von Feuerwehrgerätschaften
Im Rahmen einer umfassenden Geräteüberprüfung bei der FFW Volkertshausen wurden an verschiedenen Gerätschaften Mängel festgestellt. Die Gerätschaften sind für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr notwendig und eine rasche Ersatzbeschaffung daher dringend angezeigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 10.000 €.
Nach dem im Vorfeld drei Angebote eingeholt wurden, beauftragte der Gemeinderat den günstigsten Bieter, die Fa. Sonja Maier Feuerwehrbedarf aus Hüfingen zum Angebotspreis von 9.581,50 € mit der Beschaffung.