Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 11.03.2024
Bauantrag
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Baugesuch zu einem Gebäude in der Wiesenstraße. Es geht um den Anbau eines Aufzugs und eines Balkons sowie der Erweiterung einer Dachgaube. Der geplante Balkon macht aufgrund seiner Maße eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig. Aus Sicht des Gemeinderats ist die Befreiung unter Würdigung nachbarschaftlicher Interessen mit den städtebaulichen und öffentlichen Belangen vertretbar. Der Gemeinderat stimmte insofern für die Befreiung.
Änderung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
Der Gemeinderat nahm in der Sitzung Änderungen an der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 vor. Die neu beschlossene Zusammensetzung stellt sich wir folgt dar: Vorsitzender: Erwin Greuter; stv. Vorsitzender: Martin Gschlecht (vorher Christine Schickle); Beisitzerin und Schriftführerin: Christine Schickle (vorher: Martin Gschlecht); Beisitzerin und stv. Schriftführerin: Sabine Sapper; Beisitzerin: Claudia Mast; stv. Beisitzerin: Andrea Schwab; stv. Beisitzer: Marcel Beck; stv. Beisitzer: Daniel Berger (vorher Sebastian Hogg).
Hintergrund ist, dass Gemeindebedienstete zwar Vorsitzende und Schriftführer sein dürfen, nicht aber Beisitzer. Deshalb mussten geringfügige Änderungen vorgenommen werden.
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Schulhof
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Schulhof. Mit dem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der geplanten 50m-Laufbahn an der Schule geschaffen werden. Der Gemeinderat fasste diesen formalen Beschluss einstimmig.
Aufstellen von Stationären Blitzersäulen
Der Gemeinderat befasste sich in dieser Sitzung nochmals mit der möglichen Aufstellung von Blitzersäulen. Bereits in der letzten Sitzung stand das Thema auf der Tagesordnung. Damals beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung in die nächste Sitzung verschieben zu wollen.
Es steht zur Debatte, dem Landratsamt mögliche Standorte für Blitzersäulen zu nennen. Das Landratsamt ist bei uns für die Geschwindigkeitsüberwachung zuständig. Die Gemeindeverwaltung stand mit dem Landratsamt Konstanz in Kontakt, um unverbindlich die Realisierbarkeit einzelner Standorte zu prüfen. Es wurden zwei Standorte ermittelt, bei denen die technische Umsetzbarkeit möglich ist: Die Ortseinfahrt aus Richtung Schlatt u.Kr. und die Hauptstraße im Bereich des Kindergartens. Der Gemeinde würden einmalig Kosten für die Herstellung des Stromhausanschlusses und ggf. des Internetanschlusses entstehen. Für die Gemeinde ging es hier nun darum, dem Landratsamt diese Standorte offiziell zu benennen und die Aufstellung zu befürworten oder nicht. Herr des Verfahrens ist letzten Endes der Landkreis.
Der Gemeinderat beriet das Thema auch in dieser Sitzung ausführlich. Am Ende der umfangreichen Beratung beschloss er mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, die genannten Standorte dem Landkreis anzubieten.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung den Beschluss fasste, Frau Sabrina Schwering mit der Leitung des einzurichtenden Naturkindergartens zu betrauen. Des Weiteren wurden die Annahme zweier Einzelspenden in Höhe von 600,- € und 2.500,- € sowie gesamthaft die Annahme aller im Jahr 2023 erhalten Kleinspenden (bis 100,- €) beschlossen.