Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Vergabe des Auftrags zum Einbau des Asphalt-Feinbelags im Öhmdweg
In seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat die Vergabe des Austrags zum Einbau des Asphalt-Feinbelags im Öhmdweg. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Das günstigste Angebot kam von der Firma Lopes in Singen in Höhe von 79.333,15 €. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Firma Lopes zu erteilen.
Anpassung der Abfall-, Abwasser- und Frischwassergebühren
Turnusmäßig befasste sich der Gemeinderat mit den Gebühren für Abfall- und Abwasserentsorgung sowie Frischwasserversorgung. Die Gebühren werden jedes Jahr mit der Maßgabe neu kalkuliert, dass die Gemeinde mit den Gebühren keinen Gewinn und auch keine Verluste macht. Leichte Gewinne oder Verluste, die in einzelnen Jahren entstehen, fließen dabei in die Kalkulation der Folgejahre ein und werden somit verrechnet.
Die Abfallgebühren müssen aufgrund von Preissteigerungen bei den Abfuhrunternehmen erhöht werden. Die Kosten belaufen sich im kommenden Jahr wie folgt:
- Biomüll (80l/120l/240l): 141,96 € / 179,52 € / 292,20 € (bisher: 123,48 €/156,00 € /253,68 €).
- Restmüll (80l/120l/240l): 127,92 € / 172,20 € / 305,28 € (bisher: 114,72 €/155,04 € /276,00 €).
Die Abwassergebühren werden im kommenden Jahr folgende Höhen betragen:
- Schmutzwasser: 1,62 € pro m³ (bisher 1,48 €).
- Niederschlagswasser: 0,53 € pro m² (bisher 0,51 €).
Die Gebühren für Frischwasser verändern sich nicht und betragen auf im neuen Jahr 2,41 € pro m³.
Der Gemeinderat beschloss die zugrundeliegenden Kalkulationen und die entsprechenden Satzungsänderungen.
Beratung über den Haushaltsplan 2024
Die Gemeindeverwaltung stellte in der Sitzung den ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Nach derzeitigem Planungsstand würde die Gemeinde im Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis in Höhe von 267.650 € aufweisen. Grund hierfür ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage im Land Steuereinnahmen weniger stark steigen (teilweise sogar rückläufig sind) als die Fixkosten, welche die Gemeinde zu tragen hat (Unterhalt der Gemeindeliegenschaften, Personalkosten). Bedauerlicherweise sind die Aussichten für die nächsten Jahre nicht wesentlich besser, sodass die Gemeinde gezwungen ist, in den nächsten Jahren sehr sparsam und vorsichtig mit seinen Finanzen umzugehen. Der Entwurf wurde im Gemeinderat beraten. Es ist vorgesehen, dass der Haushaltsplan in der Gemeinderatssitzung im Januar verabschiedet wird.
Vorgehen beim Neubaugebiet „Ob der Steig“
Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung nochmals mit dem Neubaugebiet „Ob der Steig“. Es wurde beraten, wie hinsichtlich der veränderten Rahmenbedingungen beim Bau (sehr verteuerte Baukosten und deutlich erhöhte Zinsen) verfahren werden soll. Hintergrund ist, dass die Erschließung eines Neubaugebietsmit hohen Kosten verbunden ist. Wenn die Bauplätze dann nicht in einem überschaubaren Zeitraum verkauft werden könnten, würden der Gemeinde gegebenenfalls finanzielle Probleme (hinsichtlich Liquidität) entstehen.
Der Gemeinderat entschied nach eingängiger Beratung, die Planungen vorerst weiterführen zu wollen. Bei der Erstellung des Bebauungsplans soll dabei auf höchstmögliche Flexibilität hin hinsichtlich der Einteilung der Bauplätze geachtet werden. So könne man das Bauplatzangebot einem veränderten Bedarf anpassen.
Festlegung der Anzahl Gemeinderäte
Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2024 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Anzahl der Gemeinderatsmitglieder. Es ist gesetzlich geregelt, dass der Gemeinderat in Gemeinden der Größenordnung von Volkertshausen regulär 14 Mitglieder aufweist. Gleichzeitig haben die Gemeinden die Option, freiwillig die Anzahl Mitglieder auf die Anzahl zu reduzieren, die einer Gemeinde der nächstkleineren Größenordnung entspricht. Im Falle von Volkertshausen wären das 12 Mitglieder. Bereits vor einigen Jahren entschied sich die Gemeinde für die kleinere Option. In der jetzigen Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss gefasst, an dieser Handhabung festzuhalten. Der Volkertshauser Gemeinderat wird somit auch zukünftig 12 gewählte Mitglieder vorweisen (hinzu kommt der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats).
Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung den Beschluss fasste, die traditionell am Ende einer Gemeinderatsperiode stattfindende Abschlussfahrt des Gemeinderats aufgrund der aktuellen Finanzlage im kommenden Jahr nicht durchzuführen.