Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Baugesuch
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Bauvorhaben in der Mühlenstraße. Es geht konkret um den Anbau eines Balkons an einem bestehenden Gebäude. Das Bauvorhaben entspricht der Umgebungsbebauung, sodass der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte.
Anpassung des Benutzungsentgelts für den Kindergarten und die Kinderkrippe
Die Turnusgemäßen Anpassungen der Benutzungsentgelte für den Kindergarten und die Kinderkrippe standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Verbände der größten Träger im Land empfehlen eine Anhebung um 8,5 Prozent, um inflationsbedingte Mehrausgaben und Tarifsteigerungen abzubilden. Hintergrund ist das Bestreben, mit den Entgelten einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent zu erhalten. Das heißt, dass 80 Prozent der tatsächlichen Kosten für einen Kita-Platz von der öffentlichen Hand getragen wird und 20 Prozent durch die Eltern, die den Platz in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2023 liegen die Kostendeckungsgrade bei ca. 16,6 Prozent im Kindergarten und 17,5 Prozent in der Kinderkrippe.
Dem Gemeinderat war bewusst, dass eine Erhöhung der Entgelte um 8,5 Prozent eine Mehrbelastung für die Eltern darstellt, weshalb er sich mit der Anpassung nicht leichttat. Er beschloss aber die empfohlene Anpassung vorzunehmen, wie es auch nahezu alle anderen Gemeinden in diesem Jahr taten. Zukünftig werden die Entgelte wie folgt aussehen:
Kindergarten: 1. Kind 138,00 € (bisher 127,00 €); 2. Kind: 69,00 € (bisher 63,50 €); 3. Kind: beitragsfrei (wie bisher).
Kinderkrippe: 1. Kind 408,00 € (bisher 376,00 €); 2. Kind: 138,00 € (bisher 127,00 €); 3. Kind: beitragsfrei (wie bisher).
Einrichtung des Klimabeirats
In seiner Sitzung vom 19. Juni 2023 fasste der Gemeinderat in Grundsatzbeschluss, einen Beirat für die Belange des Klimaschutzes einzurichten. Die Aufgabe des Beirats soll sein, klimaschützende Maßnahme für die Gemeinde vorzuschlagen und zu beraten. Er soll auf diesem Wege Impulsgeber für die Gemeinde sein. Es war vorgesehen, den Beirat aus interessierten Einwohnern ehrenamtlich zu bilden.
Die Gemeindeverwaltung schrieb die Mitarbeit im Beirat im Gemeindeblatt aus. Insgesamt bekundeten neun Einwohnerinnen und Einwohner ihr Interesse. Die Gruppe traf sich unter Vorsitz des Bürgermeisters bereits zweimal und nahm die Arbeit auf. Gemäß der Beratung vom 19. Juni 2023 galt es in der vergangenen Sitzung, formal die Zusammensetzung zu beschließen. Folgende Personen haben Ihr Interesse zur Mitarbeit bekundet. Die Gemeindeverwaltung empfahl, diese Personen zu Mitgliedern des Beirats zu bestellen, was der Gemeinderat auch tat.
Bertram Geigges Ralf Läufer Judith Mikus
Edeltraud Nübling Roland Schamberger Nina Schmid
Jürgen Schmitt Markus Sturm Beate Weber
Vorläufiges Rechnungsergebnis für das Jahr 2022
Rechnungsamtsleiterin Frau Wikenhauser stellte das vorläufige Rechnungsergebnis vor. Der Ergebnishaushalt hat sich deutlich besser entwickelt als erwartet. Dies liegt vor allem an höheren Erträgen aus der Gewerbsteuer (+ 153.000 € abzügl. höherer Gewerbesteuerumlage), einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 176.000 €) und aufgrund der Erhöhung des Kopfbetrags höheren Schlüsselzuweisungen vom Land (+315.000 €).
Auf der Aufwandseite hat sich die Erneuerung Elektrik Rathaus ins Jahr 2023 verschoben (70.000 €), sowie für die Sanierung Schuldach über Bücherei und Garage (50.000 €) entfällt aufgrund der Erweiterung der Kinderkrippe. Aufgrund des geringeren Hebesatzes im Vergleich zur Haushaltsplanung waren die Aufwendungen für die Kreisumlage 21.000 € niedriger.
Saldiert ergibt sich im Ergebnishaushalt eine Verbesserung von rund 680.000 €, so dass der Ergebnishaushalt mit einem positiven Ergebnis von 750.000 € abschließen wird. Der Überschuss kann der Rücklage zur Deckung zukünftiger Fehlbeträge zugeführt werden.
Im investiven Bereich haben sich mehrere Maßnahmen ins Jahr 2023 verschoben. Hierfür wurden in 2023 neue Haushaltsansätze gebildet. Dies sind u.a. Grunderwerb neues Baugebiet (150.000 €), Grunderwerb zur Unterbringung von Geflüchteten (150.000 €), Anbau Kinderkrippe (467.000 €), Einrichtung Skaterpark (45.000 €) und Kanalarbeiten Wehristraße (98.000 €). Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf (Saldo des Finanzhaushalts) reduziert sich hierdurch deutlich. Geplant war eine Entnahme der liquiden Mittel in Höhe von 605.750 €. Erfreulicherweise können den liquiden Mitteln nun 1.244.516,10 € zugeführt werden. Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2022 beträgt 3.921.529,66 €. Diese Mittel stehen für Investitionen, die im Jahr 2023 fortgeführt werden bzw. für zukünftig notwendig werdende Investitionen zur Verfügung.
Änderung der Friedhofssatzung
In einer früheren Gemeinderatsitzung wurde von Seiten des Gemeinderats der Wunsch geäußert, einmal im Grundsatz über die Bestattungsgebühren zu beraten. Dies passierte in der letzten Sitzung. Da in den vergangenen Jahren im Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen lediglich ein Kostendeckungsgrad von rund 32-38 % erreicht wurde entschloss sich der Gemeinderat, im Wesentlichen an den Gebührenhöhen festhalten zu wollen. Es wurden jedoch die Kosten für die Bestattung von Tot- und Fehlgeburten abgeschafft.
Sanierung von Abwasserleitungen
Das Ingenieurbüro Bauer hatte für die Gemeinde im Rahmen der sogenannten Eigenkontroll-verordnung, welche die Betreiber von Abwasserkanalisationsnetzen verpflichtet, diese in regelmäßigen Abständen auf Beschädigungen zu prüfen, die Kanalisationsleitungen der Gemeinde befahren und untersuchen lassen. Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, im kommenden Jahr einen Teil der festgestellten Mängel beheben zu lassen. Vorgesehen sind die Leitungen im nordwestlichen Gemeindegebiet (Uhlandstraße, Goethestraße, Schillerstraße, Langensteiner Straße, Grenzstraße, Gartenstraße). Es ist vorgesehen, für diesen Zweck im kommenden Haushaltsplan 150.000 € einzuplanen. Des Weiteren beabsichtigt die Gemeindeverwaltung, das Ingenieurbüro Andreas Bauer bereits jetzt mit der Vorbereitung der Arbeiten und der Ausschreibung der notwendigen Arbeiten zu beauftragen. Der Gemeinderat fasste die hierzu notwendigen Beschlüsse.
Einführung der Gelben Tonne
In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde angefragt, ob die Einführung von Gelben Tonnen in Volkertshausen möglich wäre. Die Gemeindeverwaltung stellte daraufhin alle wichtigen Informationen zusammen und stellte sie in der letzten Sitzung vor.
Derzeit erfolgt die Sammlung von Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen in Volkertshausen und den meisten Städten und Gemeinden im Landkreis Konstanz mittels Gelbem Sack. Die Stadt Singen und der Müllabfuhr-Zweckverband Hegau (Engen, Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen und Rielasingen-Worblingen) planen derzeit die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025.
Eine Umstellung auf die Gelbe Tonne kann zu einer Steigerung der Umweltverträglichkeit der Sammlung beitragen, indem Umweltbeeinträchtigungen durch den Riss von Säcken und den daraus resultierenden Verwehungen verhindert werden. Gelbe Tonnen bieten außerdem einen Schutz gegen Tierverbiss. Als zusätzlicher ökologischer Gesichtspunkt ist anzuführen, dass mit Gelben Säcken Müll produziert wird um Müll zu entsorgen.
Bei der Nutzung von Tonnen ist hingegen zu beachten, dass diese häufig an anderer Stelle gelagert werden müssen, als es bisher die Gelben Säcke wurden. Zudem besteht das Risiko von erhöhten Fehlwurf-Quoten, da nicht kontrollierend in die Gelben Tonnen gesehen werden kann, wie dies bei Gelben Säcken der Fall ist. Die Fehlwürfe können gegebenenfalls dadurch reduziert werden, dass die jeweiligen Tonnen dem Grundstück und somit dem Verursacher zugeordnet werden können. Bei der Sacksammlung ist eine genaue Zuordnung in der Regel nicht umsetzbar.
Die nächste Ausschreibung für die Vergabe der Einsammlung von LVP-Verpackungen erfolgt zum 1. Januar 2025. Zu diesem Zeitpunkt kann auch die Umstellung auf Gelbe Tonnen erfolgen; danach erst wieder nach 3 Jahren zum 1. Januar 2028. Jedoch ist die Änderung mindestens ein Jahr vorher bekanntzugeben, sodass die Beratung darüber nicht in eine spätere Sitzung vertagt werden sondern der Beschluss gleich gefasst werden musste.
Die Festlegung der Sammelbehälter (Gelber Sack oder Gelbe Tonne) erfolgt durch schriftlichen Verwaltungsakt. Erfahrungsgemäß gehen die Entsorger rechtlich gegen Anordnungen für die Gelbe Tonne vor. Die Stadt Singen und der Müllabfuhr-Zweckverband Hegau werden deshalb für die Anordnung von einer Fachkanzlei in Berlin unterstützt. Der Gemeinde Volkertshausen würden die Unterstützung dieser Rechtsanwaltskanzlei ebenfalls in Anspruch nehmen. Die hierbei entstehenden Kosten betragen voraussichtlich ca. 7.500,00 €. Weitere Kosten entstünden bei einer evtl. Änderung der Rahmenvorgabe und bei einem möglichen Rechtsstreit.
Für die Umstellung als solche und die Beschaffung der Gelben Tonnen entstehen weder der Gemeinde noch den Anwohnern Kosten.
Nach eingehender Beratung entschloss sich der Gemeinderat für die Umstellung auf Gelbe Tonnen und beauftragte die Verwaltung, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Vorgehen beim Neubaugebiet „Ob der Steig“
Der Gemeinderat beriet in der Sitzung das Weitere Vorgehen beim geplanten Neubaugebiet „Ob der Steig“. Aufgrund der geänderten Rahmen Bedingungen beim Bau (Hohe Baukosten und hohe Zinsen) steht zu befürchten, dass Bauplätze möglicherweise nicht verkauft würden. Der Gemeinderat beriet die Angelegenheit ohne einen Beschluss zu fassen. In einer späteren Sitzung wird das Thema nochmal aufgegriffen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat die Verlängerung eines Mietverhältnisses für die Flüchtlingsunterbringung beschloss.