Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Volkertshausen

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderats

Artikel vom 25.10.2023

Einbau des Asphaltfeinbelags im Öhmdweg

Im Haushaltsplan der Gemeinde Volkertshausen ist für dieses Jahr die Aufbringung des Feinbelags im Baugebiet "Öhmdweg" vorgesehen. Nachdem bekannt geworden ist, dass bei einem Grundstück voraussichtlich erst im Dezember ein zusätzlicher Hausanschluss von der Telekom erstellt wird, wurden die Erschließungsarbeiten auf das nächste Jahr verschoben.

Damit die Arbeiten im neuen Jahr beginnen können, müssen entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Hierzu beauftragte der Gemeinderat das Ing.-Büro Andreas Baur mit der Planung der Maßnahme und der Durchführung der notwendigen öffentlichen Ausschreibung für die Vergabe der Arbeiten.


Priorisierung von Straßensanierungen

Momentan finden die Arbeiten für die Sanierung der Langensteiner Straße statt. Vor der Planung weiterer Sanierungsprojekte war aus Sicht der Gemeindeverwaltung die Evaluierung der Prioritätenliste sinnvoll. In einer früheren Sitzung legte der Gemeinderat für die Sanierung einiger Gemeindestraßen folgende Prioritätenliste fest: 1. Langensteiner Straße, 2. Wehristraße, 3. Kirchstraße, 4. Verlängerte Steigstraße.

Die verlängerte Steigstraße (Verbindungsweg zwischen Grundschule und Gewerbegebiet Buchstauden) hat aufgrund der Neubaugebiete Leimgrube, Ob der Brunnenwiese und Öhmdweg wesentlich an Bedeutung für den PKW-Verkehr im Ort zugenommen. Sie wird täglich von mehr Fahrzeugen genutzt, als die Wehristraße und Kirchstraße. Aus dem Grund empfahl die Gemeindeverwaltung, die Prioritätenliste wie folgt zu fassen: 1. Verlängerte Steigstraße, 2. Wehristraße, 3. Kirchstraße. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und fasste den Entschluss entsprechend.

Eine zeitliche Festlegung ist in der Sitzung nicht getroffen worden. Die Sanierungsprojekte werden in den nächsten Jahren gemäß der Finanzierbarkeit eingetaktet.


Stellungnahme zum Regionalplan 3.0

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee hat am 16. Mai 2023 in öffentlicher Sitzung den Anhörungsentwurf zur Fortschreibung (Neufassung) des Regionalplans Hochrhein-Bodensee beschlossen. Der Planentwurf enthält Festlegungen zur Räumlichen Entwicklung und Ordnung in der Region, zur Regionalen Siedlungsstruktur (Raumkategorien, Entwicklungsachsen, Zentrale Orte, Sied­lungsentwicklung), zur Regionalen Freiraumstruktur (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren, Ge­biete für besonderen Freiraumschutz, Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen, Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz) und zur Regionalen Infrastruktur (Integrierte Infrastruk­turentwicklung, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Güterverkehr, Flugverkehr, Fahrradverkehr). Zum Planungsgebiet gehören der Landkreis Lörrach, der Landkreis Waldshut und der Landkreis Konstanz.

Die Gemeinden können Anregungen, Hinweise oder Stellungnahmen zum Anhörungsentwurf vor­tragen. Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung mit dem Entwurf. Er beschloss, dem Regionalverband vorzuschlagen, die Ausdehnung des regionalen Grünzugs (grün gestreifte Fläche) etwas anzupassen (im Plan Nrn. 1 und 2 zu tauschen) und klarzustellen, dass bestimmte Gebiete nicht vom Grünzug umfasst sind (im Plan Nr. 3).
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen beschlossen hat, zwei Spenden (300 €, 250 €) anzunehmen.