Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Baugesuch zur Errichtung einer Garage
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Baugesuch zum Wiederaufbau einer Garage in der Langensteiner Straße. Sie soll die bisherige Garage ersetzen, die durch einen Brand Schaden genommen hat. Weil das Bauwerk der Umgebungsbebauung entspricht und hinsichtlich öffentlicher Belange vertretbar ist, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.
Anfrage eines Investors zur Neugestaltung des Samariter-Fastenzentrums und Entwicklung eines Wohngebiets in der angrenzenden Grünfläche
An die Gemeindeverwaltung wurde die Anfrage eines Investors hinsichtlich eines größeren Bauprojekts gerichtet. Nach eigener Aussage wird beabsichtigt, auf dem Areal des Fastenzentrums Samariterwerk ein neues Fastenzentrum zu gründen. Dafür soll ein Teil der dazugehörenden Gebäude saniert und ein Teil durch Neubauten ersetzt werden.
Des Weiteren ist vorgesehen, auf der südlich angrenzenden und zum Samariterwerk gehörenden Wiese (ca. 13.000 qm) ein größeres Wohnbauprojekt umzusetzen. Es sind Geschosswohnungsbauten, Doppelhäuser und Einfamilienhäuser geplant.
Der Investor beabsichtigt nach eigenen Angaben, an der Stelle des Samariterwerks ein Fastenzentrum neu gründen und betreiben zu wollen. Die Investition in die angrenzende Wohnbebauung diene der Mitfinanzierung des Fastenzentrums.
Für die Umsetzung des Projekts ist es notwendig, dass die Gemeinde die baurechtlichen Voraussetzungen schafft. Für die Entwicklung des Fastenzentrums ist eine Änderung des Bebauungsplans Samariterwerk notwendig. Für die Ermöglichung des angrenzenden Wohnbauprojekts ist die Aufstellung eines weiteren Bebauungsplans notwendig. Der Investor hat signalisiert, die Verfahrenskosten tragen zu wollen. Die detaillierten Modalitäten sind noch nicht vereinbart.
Für die Erschließung des neuen Wohngebiets werden voraussichtlich Tiefbaumaßnahmen notwendig. Der Investor hat signalisiert, die Erschließungskosten übernehmen zu wollen. Die detaillierten Modalitäten sind noch nicht vereinbart.
In einer vorausgegangenen nicht-öffentlichen Sitzung stelle der Investor seine Projektpläne bereits einmal vor. In der nun stattgefundenen öffentlichen Sitzung wurden ergänzende Informationen vortragen. Der Gemeinderat stimmte nach ausführlichen Beratungen mehrheitlich (eine Gegenstimme, eine Enthaltung) dafür, das Projekt im Grundsatz unterstützen zu wollen. Des Weiteren erteilte er der Gemeindeverwaltung den Auftrag, die notwendigen bauplanungsrechtlichen Vorbereitungen zu treffen und mit dem Investor die Modalitäten hinsichtlich der Kostenübernahme zu verhandeln.
Einrichtung eines Naturkindergartens
In der Vergangenheit wurde aus der Elternschaft regelmäßig der Wunsch nach einem Waldkindergarten/Naturkindergarten vorgetragen. Bei einem solchen Kindergarten verbringen die Kinder die Betreuungszeit im Wald bzw. in der Natur. Die Konzeption ist auf das Naturerleben abgestimmt. So werden Naturkindergärten nicht mit Spielsachen, Spielplatzspielgeräten oder Sandkasten ausgestattet. Vielmehr soll die Natur der Spielplatz sein und das, was sich in ihr befindet (Stöcke, Tannenzapfen, Blätter, usw.) die Spielsachen.
Ein Naturkindergarten ist in der Regel mit einer Schutzhütte auszustatten. In ihr sollen sich die Kinder und Erzieher beispielsweise im Winter kurz aufwärmen oder bei bedenklichem Wetter beherbergen können. Grundsätzlich findet die Betreuung aber draußen statt.
Für das Kindergartenjahr 2023/24 hat der Kindergarten sehr viele Anmeldungen erhalten. Es sind deutlich mehr Anmeldungen, als durch die Bedarfsplanung aus dem Frühjahr zu erwarten gewesen wäre. Dieser Bedarf ist mit den bestehenden Gruppen nicht abzudecken, weshalb die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe in Betracht gezogen werden muss.
Weil das Format eines Naturkindergartens zunehmend nachgefragt wird, war der Vorschlag der Verwaltung, eine zusätzliche Gruppe in dieser Form einzurichten. Dies hat zudem den Vorteil, dass die Umsetzung wesentlich schneller erfolgen kann, als ein Anbau. Des Weiteren sind die Investitionskosten geringer. Hingegen ist davon auszugehen, dass die Betriebskosten möglicherweise höher sein werden, weil ggf. regelmäßige Verkehrssicherungsmaßnahmen im Wald durchzuführen sind.
Der Gemeinderat stimmte für die Einrichtung einer Naturkindergartengruppe und Beauftragte die Gemeindeverwaltung mit den Vorbereitungen.
Vergabe von Arbeiten für die Trinkwasserversorgung im Zusammenhang mit der Sanierung der Langensteiner Straße
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Langensteiner Straße wurde festgestellt, dass die Verbindung der Leitungen in der Langesteiner Straße und der Goethestraße (Ringleitung) durch Privatgrundstücke führt und von zwei Garagen überbaut ist. Von den Stadtwerken Singen wird dringend empfohlen, die Ringleitung durch eine Verbindung von der Goethestraße in die Schillerstraße herzustellen.
Hierfür entstehen auf Grundlage der für die Langensteiner Straße erfolgten Ausschreibungen Kosten i.H. von ca. 12.600 € (netto). Der Gemeinderat beschloss, die neue Verbindung im Rahmen der Sanierungsarbeiten durch die beteiligten Firmen ausführen zu lassen.