Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Bauvorhaben
In der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Baugesuch zur Errichtung von fünf Fertiggaragen in der Hauptstraße. Nach Mitteilung der Baurechtsbehörde ist das Bauvorhaben genehmigungsfähig. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
Erweiterung des Bebauungsplans Oberer Reuteberg
Nachdem der Gemeinderat im Herbst den Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Bebauungsplans Oberer Reuteberg fasste, beschloss er in der letztwöchigen Sitzung den entsprechenden Satzungsentwurf, welcher nun den zuständigen Stellen vorgelegt wird. Bei der Erweiterung geht es um die Herstellung eines zusätzlichen Bauplatzes am Rande des Bebauungsplangebiets.
Anpassung der Bestattungsgebühren
Im letzten Jahr hat die Gemeinde die Bestattungsarbeiten neu ausgeschrieben. Im Rahmen der Ausschreibung wurde erneut die Firma Homburger mit den Arbeiten betraut. Jedoch haben sich teilweise die Preise geändert. Die neuen Preise wurden in die Friedhofskalkulation der Gemeindeverwaltung eingearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser beschloss eine entsprechende Änderung der Friedhofssatzung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses.
Mit der Satzungsänderung wurden zudem notwendige Anpassungen zur Einführung des gärtnergepflegten Grabfeldes vorgenommen. Die Gräber in dem Grabfeld stehen somit ab sofort zur Verfügung. An anderer Stelle in diesem Amtsblatt finden Sie ausführlichere Informationen hierzu.
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen
Bisher verfügte die Gemeinde nicht über Satzung, die die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften regelt. In der Gemeinderatssitzung legte die Gemeindeverwaltung nun einen Entwurf vor. Durch die Satzung wird unter anderem folgendes geregelt: Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht, Instandhaltung der Unterkünfte, Haftung und Haftungsausschluss, Gebührenpflicht und Gebührenhöhe. Die Benutzung dieser Unterkünfte ist dabei nicht auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Mietvertrages geregelt, sondern erfolgt aufgrund einer ortspolizeilichen Einweisungsverfügung. Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Satzungsentwurf.
Vergabe von Arbeiten zur Sanierung der Langensteiner Straße
In der Sitzung wurden die Ausschreibungsergebnisse für die Arbeiten zur Sanierung der Langensteiner Straße vorgestellt. Das günstigste Angebot kam von der Firma Strabag GmbH aus Villingen-Schwenningen in Höhe von 535.020,69 €. Es liegt erfreulicherweise weit unter der Kostenschätzung, die 630.000 € betrug. Die Gemeinde spart mit dem erfreulichen Ausschreibungsergebnis ca. 95.000 €.
Die Bauarbeiten werden bereits am 6. Juni beginnen. Anlieger sind bereits informiert. Bald wird auch im Amtsblatt informiert werden.
Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens
Aufgrund einer Gesetzesänderung hat das Landratsamt Konstanz, Untere Wasserbehörde, die Gemeinde aufgefordert, das Regenüberlaufbecken (RÜB) mit einer Messeinrichtung zur Registrierung des Entlastungsverhaltens (Entlastungsdauer und Entlastungshäufigkeit) auszurüsten. Das Ing.-Büro Baur wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Steuerung des RÜB in die Jahre gekommen ist. Die Geräte könnten nicht mehr repariert werden, da keine Ersatzteile mehr lieferbar sind.
Für die Modernisierung der Steuerung und den Einbau der Messeinrichtung beauftragte der Gemeinderat die Firma Rittmeyer aus Nürtingen, die seinerzeit die Anlage konzipiert und den Bau ausgeführt hatte. Die Kosten für die nun anstehenden Arbeiten betragen ca. 22.000 €.
Weiteres Skatemodul für den Skateplatz
Bürgermeister Röwer teilte in der Sitzung mit, dass die Gemeinde eine größere Spende erhalten habe, die für den Skateplatz verwendet werden könne. Er schlug vor, die aktuell laufende Beschaffung von Skatemodulen entsprechend kurzfristig auszuweiten. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu.
Weitere Anschaffungen für die Digitalisierung der Grundschule
Vonseiten der Grundschule wurde ein Bedarf von zwölf neuen iPads für die Lehrkräfte festgestellt. Im Schulbetrieb zeigte sich, dass die Speicherkapazitäten der Lehrergeräte nicht ausreichend groß sind, um alle notwendigen Apps für die verschiedenen Klassenstufen zu hinterlegen. Notwendige Systemupdates waren zuletzt nicht mehr möglich. Für die Lehrkräfte sollen Geräte mit größeren Speicherkapazitäten beschafft werden. Die bisherigen Lehrergeräte gehen in die Klassenbestände über.
Die Kostenschätzung für die iPads inkl. Hüllen und Eingabestiften beträgt ca. 6.600 €. Die Beschaffung kann in das Förderprogramm zum Digitalpakt Schule integriert werden. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung zu.
Verabschiedung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl
Der Gemeinderat verabschiedete in der Sitzung die Vorschlagsliste der Gemeinde für die anstehende Schöffenwahl. Im Vorfeld konnten sich interessierte Bürger bewerben. Es gingen fünf Bewerbungen bei der Gemeinde ein. Aus dieser Vorschlagsliste wird das zuständige Gericht Schöffen auswählen.
Ertüchtigung der Rasenspielfelder auf dem Sportplatz
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung noch die Beauftragung von spezielle Pflegearbeiten für die Rasenspielfelder auf dem Sportplatz. Dies ist aufgrund der hohen Beanspruchung der Spielfelder durch die vielen Mannschaften notwendig. Die Spielfelder werden hierbei speziell behandelt, eingesandet und gedüngt. Die Kosten hierfür betragen ca. 11.000 €.