Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Volkertshausen

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderats

Artikel vom 31.01.2023

Aus dem Gemeinderat

Bauvorhaben

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Baugesuch hinsichtlich der Erweiterung einer Gaststätte in der Friedenstraße um einen Hofladen. Der Hofladen soll in Räumlichkeiten untergebracht werden, die bisher als Metzgerei genutzt wurden. Bei dem Bauvorhaben wird lediglich das Gebäudeinnere verändert. Der Gemeinderat erteilte zum Bauvorhaben sein Einvernehmen.


Vorbereitende Beschlüsse für die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Die Flächennutzungsplanung für die Gemeinde erfolgt über die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) mit der Stadt Singen und den Gemeinden Rielasingen-Worblingen und Steißlingen. Im Vorfeld zur nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG hatte der Gemeinderat über die anstehenden Beschlüsse zu entscheiden. Dort stehen die 20. und 21. Änderung des Flächennutzungsplans an. Die 20. Änderung betrifft einen Ökonomiebetrieb mit Pferdehaltung und landwirtschaftlicher Bewirtschaftung auf der Gemarkung Singen und Singen-Hausen. Bei der 21. Änderung geht es um die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der Gemarkung Singen-Bohlingen. Da die Belange der Gemeinde nicht berührt werden, stimmte der Gemeinderat den Änderungen zu.


Beratung über den Haushaltsplan 2023

Nachdem die Gemeindeverwaltung bereits in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2022 ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2023 eingebracht hatte (im Amtsblatt vom 21.12.2022 wurde berichtet) und der Entwurf in dieser Sitzung beraten wurde, stand in der Januar-Sitzung der Beschluss des Haushaltsplans mitsamt Haushaltssatzung, Stellenplan, mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm an. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden zwischenzeitlich noch geringfügige Aktualisierungen vorgenommen. Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan insofern ohne weitergehende Beratungen einstimmig.

Beauftragung eines Fachbüros für die Erstellung eines Konzepts und die Begleitung von Maßnahmen zur Entwicklung des Ortskerns

In seinen Sitzungen vom 10.10.2022, 07.11.2022 und 12.12.2022 befasste sich der Gemeinderat mit der Ortskernentwicklung und der Beauftragung eines Fachbüros für die Erstellung eines entsprechenden Konzepts. Zwei Fachbüros stellten sich in dieser Zeit im Gemeinderat vor. In der letzten Sitzung entschied der Gemeinderat über die Auswahl eines Fachbüros und das weitere Vorgehen. Die Wahl fiel auf die Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co. KG aus Stuttgart. Das Büro wird nun mit der Erstellung eines Entwicklungskonzepts beauftragt. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat werden eng eingebunden sein. Auch soll die Einwohnerschaft Volkertshausens am Prozess beteiligt werden.

Ausgestaltung des Kreuzungsbereichs Grenzstraße/Schillerstraße im Rahmen der Sanierung der Langensteiner Straße

In seiner Sitzung vom 10.10.2022 legte der Gemeinderat fest, dass der Kreuzungsbereich Langensteiner Straße/Schillerstraße/Grenzstraße im Rahmen der Sanierung der Langensteiner Straße in Form eines Kreisverkehrs mit Grüninsel gestaltet werden soll. Die Pläne wurden zwischenzeitlich mit dem Straßenverkehrsamt in Konstanz abgestimmt.

Das Straßenverkehrsamt empfahl hierbei eindringlich, auf einen Kreisverkehr zu verzichten. Dieser würde eher zu einer Beschleunigung des Verkehrs führen, was dem grundsätzlichen Ziel der Gemeinde, Verkehr zu entschleunigen, zuwiderlaufen würde. Das Straßenverkehrsamt in Konstanz empfahl, bei den Planungen eine gewöhnlichen Kreuzung vorzusehen und gegebenenfalls die Ausgestaltung anzupassen.

Der Gemeinderat beriet die Angelegenheit vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Straßenverkehrsamts deshalb in seiner letzten Sitzung nochmals. In seiner Neubewertung gelangte er zu dem Schluss, der Empfehlung aus Konstanz folgen zu wollen. Die Planungen werden nun entsprechend angepasst werden.


Beteiligung an einer Personalstelle für Klimaschutzmanagement beim Landkreis

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24.10.2022 der Einrichtung einer auf vier Jahre befristeten Personalstelle zur Unterstützung der kleineren Kommunen im Landkreis im Bereich Klimaschutz zugestimmt.

Die Aufgabe dieser Stelle soll es sein, die Kommunen bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu unterstützen, erforderliche Maßnahmen mit den Kommunen zu initiieren und umzusetzen und Finanzierungsmöglichkeiten ausfindig zu machen. Auch bei der Entwicklung von Energie- und Treibhausgasbilanzen soll diese Stelle den Kommunen beratend zur Seite stehen.

Finanziert werden soll diese befristete Personalstelle durch eine Bundesförderung und einem Zuschuss der teilnehmenden Kommunen. Die Förderquote liegt bei 70% der Gesamtkosten. Der Zuschuss der Kommunen soll die noch offenen 30% der Gesamtkosten decken. Es ist Fördervoraussetzung, dass sich mindestens 25 % der Kreiskommunen, d.h. mindestens 7, für die Einrichtung einer solchen Stelle aussprechen. Die Kosten beliefen sich pro teilnehmende Kommune auf ca. 3.000 EUR pro Jahr.

Die Gemeinde Volkertshausen ist angehalten, eigene Anstrengungen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes zu unternehmen. Dies geht jedoch mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Gemeindeverwaltung einher. Gleichzeitig sind die Aufgaben nicht so umfangreich, dass sich die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Gemeinde lohnen würde. Der Gemeinderat folgte deshalb dem Vorschlag der Verwaltung, sich an der Stelle am Landratsamt zu beteiligen.


Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung für die Annahme zweier Spenden in Höhe von 1.900 € und 2.500 € stimmte.