Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Bauantrag
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Baugesuch zu einem Gebäude in der Ebnestraße. Es geht um den Anbau eines Wintergartens sowie der Errichtung eines Solarcarports. Es handelt sich um ein Bauvorhaben im Innenbereich, das auch Sicht des Gemeinderats der Umgebungsbebauung entspricht. Er erteilte sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.
Vergabe von Kanalsanierungsarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe eines Auftrags zur Sanierung gemeindeeigener Abwasserkanalleitungen. Die Arbeiten wurden vom Ing.-Büro Andreas Baur ausgeschrieben. Das Ausschreibungsvolumen umfasste nach Kostenberechnung ca. 155.000 €. Erfreulicherweise nahmen neun Fachunternehmen am Verfahren teil. Das günstigste Angebot kam von der Fa. Kanal-Türpe Gochsheim aus Gerolzhofen zum Angebotspreis von 131.738,95 €. Die weiteren acht Angeboten lagen zwischen ca. 133.000 und 242.000 €. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag an den günstigsten Bieter.
Beauftragung von Architektenleistungen für den Naturkindergarten
Die Gemeinde beabsichtigt eine Naturkindergartengruppe zu eröffnen. Für den Betrieb der Einrichtung ist die Errichtung einer Schutzhütte notwendig. Diese soll in Form eines auf die Bedarfe des Kindergartens angepassten Bauwagens mit Anbauten (Veranda, WC-Häuschen, usw.) erfolgen. Für die Errichtung dieser Infrastruktur ist eine Baugenehmigung vonnöten. Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt und empfiehlt, für Planung, Bauantragstellung und Bauausführung das Architekturbüro Binder, Volkertshausen, zu beauftragen. Der Gemeinderat fasste den Beschluss entsprechend.
Ersatzneubau Bärenlohbrücke
Im Rahmen von Routineüberprüfungen wurden die gemeindeeigenen Brücken einer Inspektion unterzogen. Bei der Bärenlohbrücke wurden verschiedene Mängel festgestellt, die teilweise kurzfristig, teilweise mittel- oder längerfristig zu beheben sind. Die Gemeindeverwaltung hat die kompletten Sanierungskosten vom Ing.-Büro Baur kalkulieren lassen. Die Verwaltung geht auf Grundlage dieser Kalkulation von Gesamtkosten in Höhe von ca. 110.000 € (brutto) aus.
Aufgrund der hohen Sanierungskosten hat die Gemeindeverwaltung ebenfalls die Kosten für einen Ersatzneubau prüfen lassen. Je nach Ausführungsart ist gemäß den Kalkulationen des Ing.-Büro Baur mit Kosten in Höhe von ca. 220.000 € bis 310.000 € zu rechnen.
Über das Regierungspräsidium konnte die Gemeindeverwaltung in Erfahrung bringen, dass das Land den Neubau von Brücken in Höhe von 50% der anrechenbaren Kosten fördert. Unter Berücksichtigung der Förderung beliefen sich die Kosten für einen Neubau nicht außerordentlich höher als die für die Sanierung.
Nach Kenntnisstand der Gemeindeverwaltung ist die Bärenlohbrücke in etwa 100 Jahre alt. Zudem brächte eine umfassende Sanierung voraussichtlich nicht die gleiche Qualität wie ein Ersatzneubau. Vor diesem Hintergrund empfahl die Gemeindeverwaltung, statt der Sanierung einen Ersatzneubau vorzusehen und ein Ing.-Büro mit entsprechenden Planungen zu beauftragen. Der Gemeinderat fasste dementsprechende Beschlüsse.
Neuanschaffung eines Arbeitszeitserfassungssystems für das Rathaus
Die Hardware des Arbeitszeitserfassungssystems des Rathauses ist kürzlich defekt gegangen. Der Ersatz der im Jahr 2009 angeschafften Anlage war im Jahr 2025 vorgesehen. Nun muss der Ersatz in diesem Jahr erfolgen, auch wenn keine Haushaltsmittel hierfür vorgesehen sind. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung die Ersatzbeschaffung vorzubereiten.
Bestellung der Volkertshauser Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Singen
Nach § 1 der Gutachterausschussverordnung sind Gutachterausschüsse für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen nach dem Baugesetzbuch bei den Gemeinden zu bilden. Innerhalb eines Landkreises können benachbarte Gemeinden diese Aufgabe übertragen.
Für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Singen mit den Städten und Gemeinden Aach, Büsingen, Engen, Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen, Mühlhausen-Ehingen, Rielasingen-Worblingen, Singen, Steißlingen, Tengen und Volkertshausen sind 2 Gutachter aus Volkertshausen vorgesehen. Der Gemeinderat der Stadt Singen bestellt die ehrenamtlichen Gutachter auf die Dauer von 4 Jahren bis Ende 2027.
Die bisherigen Gutachter der Gemeinde (Rainer Kenzler, Joachim Binder) haben sich für eine weitere Amtszeit bereiterklärt. Der Gemeinderat beschloss, diese dem Gutachterausschuss bei der Stadt Singen zur Bestellung vorzuschlagen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung den Beschluss fasste, eine Erbschaft in Höhe von 20.000 € anzunehmen. Des Weiteren wurden in zwei Fällen eine Stundung und Ratenzahlung für ausstehende Verbindlichkeiten beschlossen. Zudem beschloss der Gemeinderat, eine 3-Zimmer-Wohnung in der Hauptstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten.