Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.10.2023 die Aufstellung nach § 2 Absatz 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB der 22. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Solarpark Schlatt, Singen-Schlatt beschlossen.

Plangebiet
Das Plangebiet der FNP-Änderung „Solarpark Schlatt“ umfasst das Flst-Nr. 2183 und liegt südöstlich von Schlatt im Gewann Weiherreitele, nördlich der A98; es umfasst eine Fläche von ca. 6,9 ha.

Die genaue Lage des betroffenen Gebiets kann aus dem beigefügten Übersichtsplan entnommen werden.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll ein Betrag zur Energiewende und zum Ausbau der erneuerbaren Energien geleistet werden, indem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Solaranlage geschaffen werden.

Durchführung und einzusehende Unterlagen
Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 19. Februar 2024 bis einschließlich 19. März 2024 statt (Auslegungsfrist).

In dieser Zeit wird der Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 mit der Begründung einschließlich Umweltbericht/Steckbrief, sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, bei den folgenden Stellen öffentlich ausgelegt:

Rathaus der Stadt Singen
Fachbereich Bauen, Abt. Stadtplanung, Hohgarten. 2, 1.OG, Flur, Zi. 103-105, 141 -144, 78224 Singen

Rathaus der Gemeinde Rielasingen-Worblingen,
Bürgermeisteramt, Lessingstraße 2, 1.OG, Flur, Zi. 28, 78239 Rielasingen-Worblingen,

Rathaus der Gemeinde Steißlingen,
Bürgermeisteramt, Schulstraße 19, Altbau, EG, Flur, Zi. 03, 78256 Steißlingen,

Rathaus der Gemeinde Volkertshausen,
Bürgermeisteramt, Hauptstraße 27, Zi. 5, 78269 Volkertshausen.

Während der genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Bauleitplan an vorgenannter Stelle vorgebracht werden. Bei Bedarf wird die Planung auch erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 22. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können. Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Zum Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplans ist folgende umweltbezogene Information verfügbar:

Steckbrief mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch (Gesundheit, Wohnen, Erholung, Freizeit, Bevölkerung), Pflanzen, Biodiversität, Tiere, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft/Ortsbild, Kultur- und Sachgüter; Wechselwirkungen/Wirkungsgefüge, Wirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung. Des Weiteren liegen umweltbezogene Stellungnahmen hinsichtlich der Blendwirkung, der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Böden, des Gewässerrandstreifens und zum Bodenschutz vor.

Hinweise
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Ergänzend zur öffentliche Auslegung kann der Bauleitplan mit allen zugehörigen Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter dem Reiter „Öffentliche Bekanntmachung oder unter „Leben, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.


Singen, 7. Februar 2024

gez. Bernd Häusler
Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft