Aus dem Rathaus: Gemeinde Volkertshausen

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.05.2026

Am 11.05.2026 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Beratungsgegenstände und Beschlüsse:

Bekanntgaben der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat über folgende Themen:

• Juniorklassen: Es wurde über den aktuellen Stand sowie die geplante Umsetzung des Projekts berichtet. Mit dem Bildungskonzept „SprachFit“ wird eine wichtige Reform zur frühzeitigen Sprachförderung umgesetzt. Ein zentrales Element dieses Konzepts sind die Juniorklassen, die ab dem Schuljahr 2026/27 eingeführt werden sollen. In Volkertshausen ist derzeit keine Juniorklasse vorgesehen.
• Sportplatzförderung: Die Förderung wurde zugesagt. Die Gesamtmittel betragen 624.190,11 €, davon wurden 280.885,55 € an Fördermitteln beantragt. Die Maßnahme umfasst die Sanierung des Naturrasenspielfelds, die Erneuerung der Beregnungsanlage sowie die Sanierung der 100-Meter-Sprintbahn.
• Wehristraße: In der Wehristraße sollen testweise Parkbuchten markiert werden. Zuvor fand eine Probefahrt mit der Feuerwehr statt, um zu prüfen, ob die Umsetzung eines absoluten Parkverbots in diesem Bereich sinnvoll ist.
• Klimaschutz: Die neu besetzte Stelle des Klimakoordinators im Landratsamt hat ihre Arbeit aufgenommen. Im ersten Schritt wird eine Treibhausgasbilanz erstellt, auf deren Grundlage anschließend konkrete Maßnahmen abgeleitet werden sollen.
• LEADER-Förderung: Die Förderung für das Projekt „Sport & Relax an der Wiesengrundhalle“ wurde zugesagt. Das Projekt umfasst Bewegungsstationen, Himmelsliegen sowie zusätzliche Bepflanzungen. Die Förderquote beträgt 80 %.
• Statistik häusliche Gewalt: Die Gemeinde ist in bestimmten Fällen für Wohnungsverweise von bis zu zwei Wochen zuständig. In diesem Zusammenhang wird auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 116 016 hingewiesen, das rund um die Uhr erreichbar ist.

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2026 wurde genehmigt.

Bekanntgaben

Es erfolgten Bekanntgaben von Eilentscheidungen. Die Lüftungsanlage in der Schule weist weiterhin Mängel auf. Für die Behebung sowie die notwendige Einstellung und Inbetriebnahme wurden Leistungen in Höhe von insgesamt 19.957,54 € netto beauftragt. Im Haushalt sind hierfür ausreichend Mittel (40.000 €) vorgesehen.

Da die Arbeiten bereits in den Pfingstferien durchgeführt werden sollen, wurde die Entscheidung im Wege einer Eilentscheidung getroffen. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Baugesuche

Dem Bauantrag zur Errichtung eines Carports im Samariterweg 1 (Flst.-Nr. 1510) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Fischereipachtvertrag

Der Fischereipachtvertrag mit dem Angelsportverein Volkertshausen e.V. wird um weitere zwölf Jahre verlängert.
Der Gemeinderat dankt dem Verein ausdrücklich für die jahrlange sehr gute Zusammenarbeit.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Fischereipachtvertrages mit dem Angelsportverein Volkertshausen e.V. um weitere zwölf Jahre zu.

Ganztagsbetreuung ab 2026/2027

Im Gemeinderat wurde die Umsetzung des ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) beraten. Dieser wird ab dem Schuljahr 2026/2027 stufenweise eingeführt und erweitert sich jährlich um eine Klassenstufe. Ziel ist eine verlässliche Betreuung im Umfang von acht Stunden an fünf Werktagen sowie ein ergänzendes Ferienangebot.

Die Verwaltung stellte ein modulares Betreuungskonzept vor. Kern ist die kostenfreie Ganztagsgrundschule von Dienstag bis Donnerstag (8:00 bis 15:15 Uhr), ergänzt durch kommunale Betreuungsangebote am Morgen, am Nachmittag sowie bei Bedarf freitags und in Randzeiten ab 7:15 Uhr.

Die Betreuung wird über vier flexibel buchbare Module organisiert. Die kommunalen Angebote sind kostenpflichtig und werden mit einem Stundensatz von circa 2,00 Euro berechnet, die Ferienbetreuung mit 2,50 Euro. Künftig werden zehn Monate pro Jahr abgerechnet; August und September sind gebührenfrei.

Beschluss: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelungen zum Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung werden beschlossen.

In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird eine entsprechende Gebührensatzung behandelt.

Hundesteuersatzung

Die Kampfhundesteuer wird zum 01.01.2027 von bisher 500 € auf 750 € jährlich erhöht.
Begründet wird dies unter anderem mit erhöhtem Verwaltungsaufwand sowie einer ordnungspolitischen Lenkungsfunktion zur Gefahrenprävention.

Beschluss: Der Entwurf der angefügten Satzungsänderung der Gemeinde Volkertshausen über die Erhebung der Hundesteuer vom 15. Oktober 1996 zum 1. Januar 2027 wird beschlossen.

Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Parteien

Der Gemeinderat beschloss, dass öffentliche Einrichtungen grundsätzlich nicht für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
Ausnahmen sind nur in Einzelfällen bei überparteilichem Charakter oder besonderem öffentlichen Interesse möglich.

Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Volkertshausen beschließt:

1. Die öffentlichen Einrichtungen (Alte Kirche und Wiesengrundhalle) der Gemeinde Volkertshausen werden grundsätzlich nicht für Veranstaltungen politischer Parteien, Wählervereinigungen sowie parteinaher Organisationen zur Verfügung gestellt.
2. Der Ausschluss gilt ausnahmslos für alle politischen Parteien und Gruppierungen gleichermaßen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
3. In begründeten Einzelfällen kann der Gemeinderat eine Nutzung zulassen, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt oder die Veranstaltung einen überparteilichen Charakter aufweist (z. B. Podiumsdiskussionen mit mehreren Parteien) und die Chancengleichheit der Parteien gewahrt bleibt. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall durch gesonderten Beschluss.

Ratsinformationssystem

Die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems ist nach der Sommerpause vorgesehen und wurde dem Gremium vorgestellt.

Zuschuss für digitale Endgeräte

Gemeinderatsmitglieder erhalten einmalig bis zu 200 € Zuschuss für ein mobiles Endgerät zur Nutzung des Ratsinformationssystems.
Zudem wird eine Nutzungsverordnung erlassen und eine dienstliche E-Mail-Adresse eingerichtet.

Beschluss: Im Rahmen der Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems erhalten die Mitglieder des Gemeinderats einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 200,00 € pro Person für die Anschaffung oder Nutzung eines mobilen Endgeräts (z. B. Tablet, Laptop oder vergleichbares Gerät).