Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Am 02. März 2026 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Beratungsgegenstände und Beschlüsse:
Bekanntgaben der Bürgermeisterin
- Radweg Schlatt
Ein Fördersatz von 90 % wurde bewilligt. Der Baubeginn ist für das Jahr 2027 vorgesehen. - Steigstraße
Im Rahmen einer Verkehrsschau am 29.01. wurde die Situation in der Steigstraße begutachtet. Zur besseren Kennzeichnung sollen Fahrbahnrandmarkierungen und zusätzliche Leitpfosten angebracht werden. - LEADER-Programm
Die Gemeinde ist offiziell dem Verein LEADER beigetreten und gehört nun zu den 26 Mitgliedsgemeinden der Gebietskulisse „Westlicher Bodensee“. Ziel ist die Förderung der Strukturentwicklung im ländlichen Raum. Es bestehen attraktive Fördermöglichkeiten für örtliche Unternehmen, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger. - ELR-Förderung
Für die Modernisierung eines Mehrfamilienhauses mit zwei Wohnungen im Ortskern in Holzbauweise wurde ein ELR-Förderbetrag bewilligt. - Förderantrag Sportplatz
Die Auswahl der zu fördernden Projekte durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kann aufgrund der Vielzahl eingegangener Anträge nicht – wie ursprünglich im Projektaufruf vorgesehen – bis Ende Februar 2026 erfolgen, sondern voraussichtlich erst nach Ostern.
Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Der Gemeinderat ermächtigte den Amtsverwalter einstimmig, für den Naturkindergarten eine zusätzliche Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 40–50 % auszuschreiben. Die Veröffentlichung erfolgt im nächsten Amtsblatt.
Ebenfalls einstimmig wurde die Annahme der im Jahr 2025 eingegangenen Spenden beschlossen. Die Gesamtsumme beträgt 5.348 €.
Baugesuch
Dem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und vier Garagen in der Uhlandstraße 5 (Flst.-Nr. 1981) wurde zugestimmt. Im Rahmen der Beratung befasste sich der Gemeinderat insbesondere mit den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan und erteilte hierzu seine Zustimmung.
Sanierung Carl ten Brink-Kindergarten und barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Nach der Aufnahme der Gemeinde in das Städtebauförderprogramm 2026 ist unter anderem die Sanierung des Carl ten Brink-Kindergartens vorgesehen. Darüber hinaus sollen die verbleibenden Bushaltestellen im Gemeindegebiet barrierefrei ausgebaut werden.
Für die Umsetzung sind umfassende Architekten- und Ingenieurleistungen erforderlich (u.a. Planung, Mitwirkung bei der Vergabe, Bauüberwachung).
Der Gemeinderat beschloss,
- das Architekturbüro Binder, Volkertshausen, mit der Planung und Bauüberwachung zur Sanierung des Kindergartens zu beauftragen,
- Herrn Matthias Ritzi, Dipl.-Ing. (FH), Hilzingen-Riedheim, mit der Planung und Bauüberwachung für den barrierefreien Ausbau der restlichen Bushaltestellen zu beauftragen.
Laut Elternbefragung aus dem Jahr 2023 ist eine Erweiterung des Kindergartens notwendig. Auf Grundlage neuer Erweiterungsideen soll eine erneute Bedarfsabfrage mit konkreten Angaben zu möglichen Mittagessenkosten durchgeführt werden. Bis zu einer Umsetzung ist mit einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren zu rechnen.
Verbesserung der Straßenbeleuchtung
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beschloss der Gemeinderat die Verbesserung der Beleuchtung im Bereich des Gasthauses „Sternen“ / Parkplatz sowie an der Ampelanlage beim Rathaus / Kindergarten.
Vorgesehen ist die Installation zusätzlicher Leuchten desselben Typs wie am Kreisverkehr; der Parkplatz wird mit einem Doppelausleger ausgestattet. Die Kosten werden auf ca. 7.200 € geschätzt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Öffnung der Kinderkrippe für auswärtige Kinder
Aufgrund freier Kapazitäten in der Kinderkrippe und zur Verbesserung der Kostendeckung beschloss der Gemeinderat, die Einrichtung ab dem 01.09.2026 für auswärtige Kinder zu öffnen.
Gleichzeitig wird sichergestellt, dass dauerhaft zwei bis drei Betreuungsplätze für Kinder mit Hauptwohnsitz in Volkertshausen freigehalten werden.