Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung geändert
Der Gemeinderat beriet in seiner letzten Sitzung eine Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung. In dieser werden die Kosten geregelt, die der Gemeinde für bestimmte Feuerwehreinsätze zu erstatten sind. Eine Änderung wurde notwendig, weil sich Vorgaben des Landes geändert haben. Der Gemeinderat stimmte für den vorgelegten Änderungsentwurf.
Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen beschlossen
Im vergangenen Jahr stellte die Gemeinde die Kosten für die Betreuung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen von einem privatrechtlichen Entgelt auf eine öffentlich-rechtliche Gebühr um. Im Nachgang sollten nun auch die Regelungen zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen öffentlich-rechtlich in Form einer Satzung gefasst werden. Die Regelungsinhalte der alten Benutzungsordnung wurden weitestgehend inhaltsgleich übernommen. Es sind lediglich Regelungen für den Fall, dass die Gemeinde ihrerseits ein Betreuungsverhältnis kündigen muss, aufgenommen worden. Der Gemeinderat beschloss in der letzten Sitzung die neue Satzung.
Bebauungsplan „Ob der Steig“
Der Gemeinderat befasste sich zudem mit der Ausgestaltung des geplanten Neubaugebiets „Ob der Steig“. Es ging um die Frage, ob ein Teil der Planfläche für mögliche künftige Gebäude für die Kinderbetreuung freigehalten werden soll, die sich dann in unmittelbarer Nähe zur Schule und zur Kinderkrippe befänden. Zwar sind aktuell und in den nächsten Jahren keine Kita-Neubauten vorgesehen, aber man hielte sich diese Option für die Zukunft offen. Nachteil ist, dass im neuen Baugebiet deutlich weniger Wohnbaufläche generiert würde, wobei dieses sowieso nicht sehr groß ist. Nach einer ausführlichen Beratung beschloss der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, die Reserveflächen nicht vorzusehen, sondern das ganze Plangebiet für Wohnbau zur Verfügung zu stellen.
Umbau von Bushaltestellen
Bald werden rund um das Rathaus Bauarbeiten in den Fußwegen stattfinden. Hintergrund ist der Ausbau des Stromnetzes in diesem Bereich. Der Gemeinderat beauftragte in der Sitzung die Verwaltung, auf eine gemeinsame Baumaßnahme mit dem Stromnetzbetreiber hinzuwirken, sodass in diesem Zuge die Bushaltestellen am Rathaus barrierefrei umgebaut werden.
Bekanntgabe von Beschlüssen in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung eine Stundung und Ratenzahlung bei einem Säumnisfall sowie die Anmietung einer Wohnung für die Unterbringung von Geflüchteten im Buchstauden beschlossen hat.