Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Baugesuch in Friedenstraße
Der Gemeinderat beriet in seiner letzten Sitzung über ein Bauvorhaben in der Friedenstraße. Dort soll ein Stall in ein Werkzeuglager umgebaut werden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.
Vergabe von Arbeiten zur Sanierung der verlängerten Steigstraße
Da in diesem Jahr die Sanierung der verlängerten Steigstraße vorgesehen ist, hat die Gemeinde bereits im Dezember das Ing.-Büro Ritzi aus Hilzingen beauftragt, die notwendigen Arbeiten auszuschreiben. Es ging hierbei um den Verkehrswegebau sowie die Erdarbeiten für die Herstellung der Straßenbeleuchtung. Die Kostenschätzung betrug knapp 260.000 €. In der Sitzung wurden die Ausschreibungsergebnisse vorgestellt. Das günstigste Angebot machte die Fa. STRABAG aus Villingen-Schwenningen zum Preis von 179.017,13 €. Es lag somit deutlich unter der Kostenschätzung. Weitere Angebote betrugen 181.513,89 €, 193.924,67 €, 197.204,36 € und 204.162,55 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Fa. STRABAG zu beauftragen.
Beschluss des Haushaltsplans 2025
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2025. Zur im Januar vorgestellten ersten Entwurfsfassung haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Der beschlossene Plan sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 9.843.200 € und Aufwendungen in Höhe von 9.681.800 € vor, wodurch ein ordentliches Ergebnis von 161.400 € erzielt wird. Im Finanzhaushalt ist ein positives Ergebnis in Höhe von 55.300 € vorgesehen.
Das positive Ergebnis kommt vor allem durch Einmaleffekte in diesem Jahr zustande, ohne die kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden würde. In den nächsten Jahren ist perspektivisch mit Defiziten im Ergebnishaushalt in Höhe von teilweise über einer halben Mio. € zu rechnen. Die Finanzlage der Gemeinde ist sehr angespannt.
Im Haushaltsplan wird mit Grundsteuereinnahmen in Höhe von ca. 410.000 € und Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 700.000 € gerechnet. Die zu zahlende Kreisumlage an den Landkreis beträgt voraussichtlich ca. 1,67 Mio. €. Die Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen. Der Bestand an liquiden Eigenmitteln wird zum Jahresende voraussichtlich knapp 3,9 Mio. € betragen.
Der Gemeinderat beschloss Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Mittelfristige Finanzplanung und den Stellenplan einstimmig.
Vergabe von Car-Sharing-Stellplätzen
Die Verwaltung spielt bereits länger schon mit dem Gedanken, ein kleines Car-Sharing-Angebot in Volkertshausen zu ermöglichen. Car-Sharing ist ein wichtiger Bestandteil für nachhaltige und flexible Mobilität. Es kann Nutzern ermöglichen, auf einen eigenen PKW zu verzichten und so Kosten zu sparen. In ländlichen Bereichen, in denen der private PKW eine große Rolle spielt, wird ein Car-Sharing-Angebot wohl nicht den einzigen PKW im Haushalt ersetzen, möglicherweise aber den Zweit- oder Drittwagen. Gelegentlich ist die Verwaltung aus der Bevölkerung heraus auf ein solches Angebot angesprochen worden.
Weil Car-Sharing-Standorte in weniger zentralen Orten stets mit nicht unerheblichen Kostenanteilen für die bestellende Kommune einhergeht und es die personellen Ressourcen bisher nicht hergaben, war die Verwaltung bisher mit konkreteren Schritten zurückhaltend. Nun hat sich jedoch eine Art Allianz unter mehreren Gemeinden im Landkreis gefunden, gemeinsam ein solches Projekt zu starten. Der Landkreis selbst hat die Federführung übernommen.
Der Landkreis bietet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, sich an einer gemeinsamen Konzessionsvergabe für die Vergabe von Car-Sharing Stellplätzen zu beteiligen. Jede Kommune bestimmt für Ihre Gemarkung die Anzahl und die Standorte der Car-Sharing Stellplätze die sie anbieten will. Die ausgewählten Stellplätze jeder teilnehmenden Kommunen werden in einer Sammelausschreibung gebündelt und vergeben. Der Landkreis übernimmt die Organisation und Durchführung des gesamten Verfahrens und unterstützt bei der Suche nach geeigneten Car-Sharing Stellplätzen in der Stadt oder der Gemeinde. Nach Beendigung des Verfahrens übernehmen die Kommunen den Abschluss der Verträge mit den Anbietern.
Der Gemeinderat beriet ausführlich über das Projekt. Er fasste den Grundsatzbeschluss an der Ausschreibung teilnehmen zu wollen. Die Gemeindeverwaltung erhielt den Auftrag, die genauen Ausschreibungsmodalitäten mit dem Landkreis auszuarbeiten und dann erneut vorzulegen.
Bekanntgabe von Beschlüssen in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung die Annahme zweier Spenden sowie die gesamthafte Annahme aller im Jahr 2024 getätigten Kleinspenden beschlossen hat. Des Weiteren wurde beschlossen, die Stelle der Rechnungsamtsleitung in Besoldungsgruppe A13 einzugruppieren.