Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Bauvorhaben
In der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Baugesuch, bei dem es um die Genehmigung zweier Dachterrassen im Baugebiet Ob der Brunnenwiese. Weil die Dachterrassen über das Baufenster hinausragen sollen, ist eine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans notwendig. Weil die vorgesehenen Überschreitungen nicht nur geringfügigen Umfang haben (teilweise über 5 m), stimmte der Gemeinderat dafür, der Befreiung nicht zuzustimmen.
Jugendbeteiligung in Volkertshausen
Die Gemeindeverwaltung hat im Herbst einen Jugendworkshop durchgeführt. Die Jugendlichen erarbeiteten dabei ein Format, mit dem Jugendbeteiligung in Volkertshausen institutionalisiert werden kann. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung von Jugendlichen vorgestellt. Über die Ausgestaltung der Jugendbeteiligung wird hier separat berichtet. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für dieses Vorgehen.
Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Bestimmte Ankündigungen muss die Gemeinde des Gesetzes Wegen auf förmliche Weise vornehmen. Dies ist in einer speziellen Satzung geregelt. Nach der aktuell gültigen Regelung werden öffentliche Bekanntmachungen durch Anschlag (1 Woche) an der Verkündungstafel des Rathauses mit Hinweis im Amtsblatt durchgeführt.
Die Gemeindeverwaltung beabsichtigte nun eine Neufassung der Bekanntmachungssatzung, damit Satzungsänderungen usw. künftig durch Bereitstellung im Internet unter www.volkertshausen.de veröffentlicht werden können. Somit können Informationen bequem daheim am PC abgerufen werden. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, die Bekanntmachungen im Rathaus einzusehen. Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht somit kein Nachteil.
Der Gemeinderat stimmte für die Neufassung.
Die Bekanntmachung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) wird aufgrund einer Sonderregelung nach Bundesrecht im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. Es erfolgt aber eine zusätzliche Bereitstellung im Internet.
Vergabe von Arbeiten zur Erweiterung der Kinderkrippe
Nachdem weitere Baugewerke für den Erweiterungsbau der Kinderkrippe ausgeschrieben wurden, vergab der Gemeinderat in der Sitzung die Aufträge. Sie wurden jeweils dem günstigsten Bieter erteilt. Dies waren für die Fliesenarbeiten die Firma H&K aus Gottmadingen zum Angebotspreis von 5.782,81 €, für die Schreinerarbeiten (Innentüren) die Firma Schelle aus Singen zum Angebotspreis von 10.278,03 €, für Rollladenarbeiten die Firma Reck aus Singen zum Angebotspreis von 10.054,88 €, für Malerarbeiten die Firma Takacs aus Hausen zum Angebotspreis von 22.534,44 € und für Bodenbelagsarbeiten die Firma Top aus Singen zum Angebotspreis von 13.408,50 €. Die Gesamtsumme für alle Gewerke liegt bei 62.058,66 € und betrug ca. 4.000 € weniger als der Schätzpreis.
Vergabe von Reinigungsarbeiten
Die Gemeinde hat den Dienstleistungsvertrag mit der bisherigen Reinigungsfirma zum 31. März 2023 gekündigt. Vom 13.01.2023 bis zum 09.02.2023 wurden daher die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung von verschiedenen Gebäuden der Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung umfasst folgende Gebäude: Schule und Schulturnhalle, Kindergarten, Kinderkrippe und Wiesengrundhalle.
Die Firma CLEAN Beratung aus Teningen hat die Ausschreibung im Auftrag der Gemeinde durchgeführt, ausgewertet und analysiert. Die Reinigungsarbeiten wurden in zwei Losen ausgeschrieben: 1. Unterhalts- und Grundreinigung sowie 2. Glasreinigung.
Die Ausschreibungsergebnisse wurden in der Sitzung vorgestellt. Das wirtschaftlichste Angebot für das Los 1 kam von der Firma Picobello Schuler GmbH aus Villingen-Schwenningen zum Angebotspreis von 95.969,85 € und für das Los 2 von der Firma DOWA Service GmbH zum Angebotspreis von 4.810,54 €. Der Gemeinderat erteilte die Aufträge an die oben genannten Firmen.
Herstellung einer Laufbahn für den Schulsport an der Grundschule
Der Förderverein der Grundschule Volkertshausen trat mit der Bitte an die Gemeindeverwaltung heran, am Schulgelände eine dreispurige 50m-Laufbahn mit Weitsprungfeld zu errichten. Das Schulgelände verfügt nicht über eine derartige Anlage. Lediglich am Sportplatz im Bärenloh befindet sich eine Laufbahn. Aufgrund der räumlichen Distanz zur Schule wird diese Anlage jedoch nur sehr selten für den Schulsport genutzt.
Der Förderverein hat in eigener Regie Kosten für eine solche Anlage erhoben. Es ist demnach mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 51.000 € zu rechnen. Entsprechende Angebote liegen vor. Der Förderverein hat sich bereiterklärt, das Projekt mit 26.000 € aus eigenen Mitteln zu unterstützen. Des Weiteren wurden Spenden bei verschiedenen Firmen und Stiftungen angefragt. Auch erklärte sich der Verein bereit, die Höhe der Gesamtkosten durch das Erbringen von Eigenleistung zu reduzieren. Der Förderverein zeigt sich hinsichtlich dieses Projektes insgesamt sehr engagiert und motiviert.
Die Gemeinde hat sowieso die Absicht, die Grundschule mittelfristig mit einer solchen Laufbahn auszustatten. Jedoch ist diese Maßnahme nicht für das Jahr 2023 im Plan gewesen. Aufgrund des vom Förderverein aufgebrachten Engagements und um die Begeisterung des Fördervereins für das Projekt nicht einzubremsen, hatte die Gemeindeverwaltung die Absicht, das Projekt kurzfristig in diesem Jahr anzugehen bzw. umzusetzen. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung für dieses Vorgehen. Des Weiteren wurde die Einrichtung eines entsprechenden Spendenkontos beschlossen.
Einrichtung einer übergemeindlichen Fahrradroute für den Freizeitsport
Auf Initiative einiger Gemeinden im Hegau wird derzeit die Einrichtung eines Fahrrad-Rundkurses durch den Hegau geplant. Der Kurs erstreckt sich über die Gemarkungen der Gemeinden Steißlingen, Orsingen-Nenzingen, Eigeltingen, Aach und für einen kleinen Teil Volkertshausen. Die geplante Streckenführung beträgt ca. 45 km. Auf der Gemarkung Volkertshausen wird sie ebenfalls verlaufen.
Die Strecke soll weitestgehend über bereits vorhandene Feld- und Wirtschaftswege verlaufen, sodass neben einer Beschilderung keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Insofern halten sich die Kosten in überschaubaren Rahmen (wenige Hundert Euro für Beschilderung).
Die Teilnahme an dem Projekt kann dazu beitragen, dass unser Ort und seine Infrastrukturangebote einem größeren Personenkreis bekannt gemacht wird. Die Verwaltung empfahl daher die Teilnahme am Projekt. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und stimmte für den Rundkurs
Auflösung des Hegau Tourismus e.V.
Mit Beschluss vom 01.07.2001 trat die Gemeinde Volkertshausen der „Arbeitsgemeinschaft Hegau“ bei. Dabei handelte es sich um einen Zusammenschluss von Hegau-Gemeinden mit dem Ziel, den Tourismus im Hegau zu stärken und zu fördern. Die Arbeitsgemeinschaft wurde später in eine Vereinsstruktur gebracht und arbeitete unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft Hegau Touristik e.V.. Im Jahr 2013 wurde der Verein in Hegau Tourismus e.V. umbenannt.
Im Jahr 2018 nahm zudem die REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e.V. ihre Arbeit auf, deren Mitglied die Gemeinde Volkertshausen ebenfalls ist. Die REGIO sollte die Bestrebungen des Hegau Tourismus e.V. und entsprechende Arbeitsgemeinschaften am westlichen Bodensee zusammenführen.
Nachdem sich die REGIO in den vergangenen Jahren etabliert hat, eine ausgewogene Werbung und Entwicklung des Tourismus sowohl am See als auch in Hegau betreibt und somit nach Ansicht der Mitglieder eine gute Leistung erbringt, wurde die Tätigkeit des Hegau Tourismus e.V. zunehmend unbedeutender. In seiner letzten Mitgliederversammlung wurde deshalb die Auflösung des Vereins angeregt. Die Auflösungsversammlung wurde kurze Zeit später abgehalten und die Auflösung einstimmig beschlossen. Weil zu dem Zeitpunkt noch nicht alle Mitgliedsgemeinden entsprechende Gremienbeschlüsse einholen konnte, wurde der Beschluss unter dem Vorbehalt entsprechender Gremienbeschlüsse getroffen.
In der Gemeinderatssitzung galt es, einen formalen Beschluss herbeizuführen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist die Aufrechterhaltung des Hegau Tourismus e.V. aufgrund der neuen Strukturen obsolet. Der Gemeinderat stimmte für die Auflösung.
Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung für die Annahme zweier Spenden in Höhe von 500,00 € und 200,00 € stimmte. Des Weiteren stimmte er für die gesamthafte Annahme aller im Jahr 2022 bei der Gemeinde eingegangener Kleinspenden (bis 100 €).