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Öffentliche Gemeinderatssitzung

Artikel vom 05.12.2022

Am Montag, den 12. Dezember 2022, findet um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde
  2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
    7. November 2022
  3. Baugesuche und Bauvoranfragen
    1. Bauantrag zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit je zwei Wohneinheiten, Öhmdweg 2 + 2a, FlSt. Nr. 2867 + 2867/1
  4. Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
  5. Beauftragung eines Fachbüros für die Erstellung eines Konzepts und der Begleitung von Maßnahmen zur Entwicklung des Ortskerns
  6. Kalkulation von Benutzungsgebühren mit Satzungsänderungen
    a) Kalkulation der Abfallgebühren und Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
    b) Kalkulation der Abwassergebühren und Änderung der Abwassersatzung
    c) Kalkulation der Frischwassergebühren und Änderung der Wasserversorgungssatzung
  7. Beratung über den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023
  8. Vergabe eines Auftrags zur Belieferung und Betreuung von Multifunktionsdruckern
  9. Reduzierung der Straßenbeleuchtung als Stromsparmaßnahme
  10. Vergabe von Arbeiten zur Erweiterung der Kinderkrippe; Heizung/Sanitärarbeiten, Elektroarbeiten, Fensterbauarbeiten, Estricharbeiten, Gipserarbeiten, Trockenbau
  11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
  12. Bekanntgaben des Bürgermeisters
  13. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
     

Röwer, Bürgermeister