Sitzungsbericht
Baugesuche
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit einem Bauantrag zur Errichtung einer Überdachung für einen bestehenden Reitplatz am Greuthof. Bei dem Bauvorhaben im Außenbereich werden nach Auffassung der Gemeindeverwaltung die einschlägigen Bauvorschriften erfüllt. Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.
Vergabe von Erschließungsarbeiten; Grundstückszufahrt im Baugebiet "Öhmdweg"; Flutmulde am nördlichen Rand des Baugebiets "Öhmdweg"
In der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2022 hat der Gemeinderat das Ing.-Büro Andreas Baur beauftragt, die Planungen für die Zufahrt zum Flst.Nr. 2889 und für die Herstellung der Flutmulde entlang der nördlichen Grenze des Baugebiets "Öhmdweg" zu erstellen und die notwendigen Arbeiten auszuschreiben. In der letzten Sitzung wurden die Ausschreibungsergebnisse vorgestellt und die Auftragsvergabe beschlossen. Der Auftrag ging an die Firma Ziegler aus Stockach zum Angebotspreis von 27.008,23 €. Ein zweites Angebot betrug 37.369,57 €.
Vergabe des Auftrags zur Sanierung eines Feldweges im Gewann Pfarrried
In der Gemeinderatssitzung vom 7. März 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, die Sanierung des Feldweges im Gewann Pfarrried (östlich der Gemeinde, rechts der Langensteiner Straße) durch das Ing.-Büro Baur ausschreiben zu lassen. Es handelt sich um eine Weglänge von etwa 220 m.
Die Ausschreibung wurde durchgeführt. Die Ergebnisse der Ausschreibung (Angebote in Höhe von 39.650,80 €, 41.769,00 € und 55.357,76 €) lagen deutlich über der Kostenberechnung, die bei 31.404,10 € lag. Da selbst das günstigste Angebot über 26% über der Kostenberechnung liegt, entschied der Gemeinderat, die Ausschreibung aufzuheben. Die Ausschreibung wird nicht wiederholt. Stattdessen wird versucht, den schadhaften Wegabschnitt durch andere Verfahren zu ertüchtigen.
Ausschreibung von Arbeiten zum Schutz vor Oberflächenwasser bei Starkregenereignissen am „Oberen Reuteberg“
Bei einem Starkregenereignis im vergangenen Jahr wurde festgestellt, dass sich im Acker nördlich des Baugebiets "Oberer Reuteberg" Oberflächenwasser in dem Maße ansammelt, dass dieses in den Föhrenweg gelangt und zum tiefsten Punkt des Ahornwegs fließt. Dort kam es zu einer größeren oberflächigen Wasseransammlung, weil die Abwasserkanalisation diese nicht Wassermenge aufnehmen konnte.
Vom zu Rate gezogenem Ing.-Büro Matthias Ritzi aus Hilzingen wurde vorgeschlagen, das Oberflächenwasser durch bauliche Vorrichtungen in die vorhandene Rinne parallel zum Föhrenweg einzuleiten. Dieses fließt dann offen ab und kann im Bereich "Seewadel" versickern.
Für diese Maßnahme werden Kosten i.H. von ca. 10.500,00 € erwartet. Der Gemeinderat beschloss, das Ing.-Büro Ritzi mit der Ausschreibung der Maßnahmen zu beauftragen. Die Vergabe der Arbeiten ist in der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2022 vorgesehen.
Anlage eines Weges im Gärtnergepflegten Grabfeld auf dem Friedhof
In der öffentlichen Sitzung vom 13. Dezember 2021 stimmte der Gemeinderat für die Herstellung und Betreuung gärtnergepflegter Grabfelder durch die Firma Weggler aus Singen. Für die Anlage der Grabfelder muss ein zusätzlicher Weg gebaut werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung, dass der Weg in Betonpflaster und nicht in Asphalt ausgeführt werden soll. Des Weiteren beauftragte er die Gemeindeverwaltung, die Maßnahme umzusetzen.
Satzung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes "Ebne" – Beschluss des Satzungsentwurfs
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2022 hat der Gemeinderat den Standort für den geplanten Skateplatz bei der Wiesengrundhalle beschlossen. Nächster Verfahrensschritt ist nun die für die Erstellung des Skateplatzes erforderliche Änderung des Bebauungsplanes "Ebne". Geändert wird lediglich der zeichnerische Teil; die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bleiben unverändert. Nachdem in der letzten Sitzung der Aufstellungsbeschluss erfolgte, wurde in dieser Sitzung der Entwurf der Satzung beschlossen. Zudem wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. So stimmte der Gemeinderat für die Annahme zweier Einzelspenden. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Anmietung einer Wohnung zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung. Schließlich beschloss der Gemeinderat den Ankauf eines Flurstücks zum Zwecke der Ausweisung eines Neubaugebiets.