Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Baugesuche und Bauvoranfragen
Der Gemeinderat befasste sich in seiner letzten Sitzung mit drei Bausachen.
Bei zwei Bauanträgen im sog. Innenbereich ging es um den Umbau eines Wohnhauses mit Scheune in der Kirchstraße und dem Umbau und die Sanierung eines bestehenden Wohnhauses mit Garagen in der Hauptstraße. Da beide Bauvorhaben der Umgebungsbebauung entsprechen, erteilt der Gemeinderat das notwendige Einvernehmen.
Für einen Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Schillerstraße war eine Befreiung vom Bebauungsplan zur Erhöhung der zulässigen Anzahl der Wohnungen von 4 auf 6 erforderlich. Diese wurde vom Gemeinderat erteilt.
Antrag zur Aufnahme in das Programm zur Städtebauförderung
Am 30. Oktober 2024 hat die Gemeinde erstmals einen Antrag auf Aufnahme der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme "Ortsmitte Volkertshausen" in das Städtebauförderungsprogramm Baden-Württemberg gestellt. Dieser Antrag wurde von der zuständigen Förderstelle leider abgelehnt.
Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dem Regierungspräsidium Freiburg, dem Büro Reschl Stadtentwicklung und der Gemeinde stattgefunden. Dabei wurde die Möglichkeit eines neuen Antrags für die kommende Förderrunde erörtert.
Die Gemeindeverwaltung empfahl in der Sitzung, noch einmal einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauprogramm zu stellen. Die im Falle einer Aufnahme zugewiesenen Fördermittel stellen eine hilfreiche und notwendige Unterstützung dar, um die besprochenen Entwicklungs- und Gestaltungsmaßnahmen und sowieso notwendige Sanierungen im Bereich des Ortskerns vorzunehmen.
Nach einer Aufnahme in das Förderprogramm sollen folgende Maßnahmen priorisiert werden:
- Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens
- Modernisierung und barrierefreier Umbau des Rathauses
- Umnutzung der von der Gemeinde erworbenen Gebäude
- Neugestaltung Grünraum "Espen"
Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung dafür, den Förderantrag zu stellen.
Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist ein Nachtragshaushalt notwendig, wenn Auszahlungen des Finanzhaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen.
Durch den Kauf verschiedener Wohnhäuser durch die Gemeinde Volkertshausen ist dies der Fall, sodass ein Nachtragshaushalt erstellt und beschlossen werden musste. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge hat sich um 192.400 € auf 10.035.600 € erhöht. Hierbei werden sich vor allem höhere Gewerbesteuerzahlungen positiv auswirken. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen hat sich um 69.950 € auf 9.751.750 € erhöht. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt erhöht sich um 122.450 € auf 283.850 €. Dieses positive Ergebnis steht zum Ausgleich zukünftiger Fehlbeträge zur Verfügung. Im investiven Bereich entstanden Mehrkosten für die Digitalisierung Rathaus (+30.000 €), Grunderwerb für die Anschlussunterbringung (+357.000 €), Barrierefreie Bushaltestellen Rathaus (+100.000 €) und Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Alte Kirche. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf beträgt 253.600 €. Hierdurch reduzieren sich die liquiden Mittel voraussichtlich auf 3.499.473,85 € zum 31.12.2025. Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2024 - 2028 wurden vom Gemeinderat beschlossen.
Durchführung einer Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl
Nachdem vom Gemeindewahlausschuss zwischenzeitlich eine Bewerberin und drei Bewerber für die Bürgermeisterwahl am 19. Oktober 2025 zugelassen wurden, hat der Gemeinderat beschlossen, dass eine öffentliche Kandidatenvorstellung durchgeführt werden soll.
Diese findet am Montag, 13. Oktober 2025 um 19.00 Uhr in der Wiesengrundhalle statt. Einlass ist ab 18.30 Uhr.
Der Gemeinderat bestätigte die vom Gemeindewahlausschuss vorgeschlagenen Regelungen für die öffentliche Kandidatenvorstellung.
Netzverstärkungsmaßnahme Höchstspanungsleitung Herbertingen - Waldshut/Tiengen
Die Übertragungsnetzbetreiberin TransnetBW betreibt Höchstspannungsleitungen in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit der Amprion GmbH planen sie an bestehenden Leitungsanlagen von Waldshut-Tiengen bis Herbertingen eine Netzverstärkungsmaßnahme über rund 140 Leitungskilometer.
Für den Abschnitt 2 Mainwangen (Mühlingen) - Talheim (Tengen) mit Anschluss Beuren (Singen) wird vom Regierungspräsidium Freiburg in der Zeit vom 23. September 2025 bis 23. Oktober 2025 ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Der Gemeinderat hat das Planfeststellungsverfahren zur Kenntnis genommen.
Vorbereitende Beschlüsse für die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG
In Vorbereitung auf die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wurden insgesamt 4 Änderungen des Flächennutzungsplans zugestimmt:
- Schaffung von Wohnbauflächen und Entwicklungsflächen für einen bestehenden Gartenbaubetrieb in Singen-Beuren.
- Aufwertung der Ortsmitte in Singen-Friedingen.
- Errichtung von Sonderbauflächen "Krankenhaus und Schienenhaltepunkt" in Singen.
- Errichtung des Solarparks Münchried in Rielasingen-Worblingen.
Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Aufgrund des Defekts einer dringend benötigten Pumpe für die Wasserversorgung im Tiefbrunnen "Wiechser Steig", wurde vom bisherigen Bürgermeister Marcus Röwer im Rahmen einer Eilentscheidung die Lieferung und der Einbau einer neuen Pumpe in Auftrag gegeben. Der Angebotspreis liegt bei 20.881,88 € (brutto)
Im Rahmen der Bauarbeiten zur Sanierung der verlängerten Steigstraße wurde festgestellt, dass im Bereich des Gefälles vom Krammerhof bis zum Ortschild beim Gewerbegebiet "Buchstauden" ein weiter Straßeneinlauf mit ca. 100 m Kanalrohr erforderlich wird.
Amtsverwalter Martin Gschlecht vergab die Arbeiten zum Angebotspreis von ca. 18.500 € (brutto) im Rahmen einer Eilentscheidung.
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidungen zur Kenntnis.
Bekanntgabe von Beschlüssen in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Amtsverwalter Martin Gschlecht gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat, dem SÜDKURIER zur Durchführung einer Podiumsdiskussion am 8. Oktober 2025 das Kultur- und Bürgerzentrum "Alte Kirche" zu überlassen.
Außerdem wurde einer Nutzung der Wiesengrundhalle für eine Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre Gasthaus "Sternen" am 3. Mai 2026 zugestimmt.
Die Nutzung des Quellwassers von der ehemaligen Volkertshauser Wasserversorgung für die Bewässerung des Gewächshauses in Aach fand ebenfalls die Zustimmung des Gemeinderats.
In der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Juni 2025 beschloss der Gemeinderat den Erwerb der Anwesen Ebnestraße 8 und Hauptstraße 35.