Sitzungsbericht
Anpassung der Friedhofsgebühren
Die Durchführung von Bestattungen (Grab ausheben, schließen, Trauerfeier usw.) auf dem Friedhof kann von Städten und Gemeinden selbst ausgeführt oder einem Gewerbetreibenden durch Werkvertrag übertragen werden. Die Gemeinde Volkertshausen hat, wie die meisten kleineren Gemeinden, ein Bestattungsunternehmen (Fa. Homburger, Hilzingen) mit diesen Aufgaben beauftragt.
In diesem Vertrag ist eine Preisgleitklausel enthalten, die das Bestattungsunternehmen berechtigt, die Kosten entsprechend den Ergebnissen der Tarifabschlüsse anzupassen. Die letzte Preiserhöhung erfolgte 2014; in den letzten Jahren wurde keine Fortschreibung der Kosten geltend gemacht.
Die Bestattungsgebühren in der Friedhofssatzung werden entsprechend einer langjährigen Handhabung immer dann der Kostenentwicklung angepasst, wenn das von der Gemeinde beauftragte Bestattungsunternehmen die Fortschreibung der Tarife im Schreinerhandwerk auch für die Leistungen geltend macht, welche die Gemeinde an das Bestattungsunternehmen zu zahlen hat. Die Firma Homburger hat jetzt vor kurzem wieder eine solche Fortschreibung der Kostenerstattungen vorgelegt.
Das Rechnungsamt hat auf der Grundlage der geänderten Zahlen der Firma Homburger, eine neue Gebührenkalkulation erstellt. Das Bestattungsgebührenverzeichnis wurde letztmalig am 11. Mai 2015 geändert.
Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung für die Änderung der Friedhofssatzung und somit für die Anpassung der Friedhofsgebühren. Die geänderte Satzung und das neue Gebührenverzeichnis können in Kürze auf der Website der Gemeinde eingesehen werden.
Modernisierung der Flutlichtanlage am Sportplatz
Der Sportverein Volkertshausen beabsichtigt, in Eigenregie die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz zu erneuern. Dort kommen momentan Metalldampflampen zum Einsatz, die vergleichsweise viel Energie verbrauchen. Es geht nun darum, die Leuchtkörper durch energiesparsamere und wartungsärmere LED-Lampen zu ersetzen. Diese verbrauchen ca. 60% weniger Strom und sparen somit klimaschädliches CO2.
Der Gemeinderat signalisierte Unterstützung für die Maßnahme und beschloss, diese mit 30% der Investitionskosten oder maximal 15.000 € zu fördern.
Tempo-30 an Ortsdurchfahrten
Immer wieder wird von Bürgern der Wunsch nach Tempo-30-Bereichen entlang der Ortsdurchfahrten (L 189 und K 6120) gegenüber der Gemeindeverwaltung geäußert. Da es sich dabei nicht um Gemeindestraßen handelt, ist dies aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich. Momentan besteht rechtlich nicht die Möglichkeit, Tempo-30 an festgelegten Bereichen anzuordnen.
Manche Kommunen haben sich in solchen Fällen des Lärmschutzes bedient. Auf Grundlage eines Lärmgutachtens könnte aus Gründen des Lärmschutzes die Geschwindigkeit reduziert werden - nicht punktuell sondern über längere Abschnitte. Die Gemeinde Volkertshausen könnte ein solches Verfahren ebenfalls in Erwägung ziehen.
Im Rahmen seiner Beratungen besprach der Gemeinderat diese Möglichkeit. Dabei wurden auch die Nachteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung abgewogen. Am Ende der Beratung entschloss er sich, zunächst keine weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion entlang der Ortsdurchfahrten zu ergreifen.
Auftrag zur Sanieung einer Kanalisationsdrosselleitung vergeben
Im Rahmen einer Kanalisationsuntersuchung wurde an einer Drosselleitung vom Regenüberlauf Buchstauden zum Abwassersammler des Abwasserzweckverbandes Sanierungbedarf festgestellt. So weisen die Stahlbetonrohre und die Schachtsohlen sehr starke Korrosionen auf. Insbesondere in einem zugehörigen Absturzschacht wurde in der Sohle hoher Verschleiß und Korrosion festgestellt. Die Leitung befindet sich in einem Zustand, der eine kurzfristige Sanierung erfordert.
Der Gemeinderat beschloss, die Drosselleitung vom Regenüberlauf zum Verbandssammler einschließlich der Schachtsohlen zu sanieren. Es wurden vonseiten der Gemeindeverwaltung mehrere Angebote angefordert. Jedoch erreichte sie nur ein Angebot der Fa. BUG Rohrreinigung in Stuttgart. Der Gemeinderat erteilte dieser Firma den Auftrag zum Angebotspreis von 18.622,91 €.
Auftrag zur Lieferung einer neuen EDV-Anlage für das Rathaus vergeben
Die im Herbst 2015 beschaffte EDV-Anlage der Gemeinde hätte turnusgemäß im letzten Jahr ersetzt werden sollen. Hierfür waren entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen. Aufgrund der zu Beginn der Corona-Pandemie unklaren Finanzentwicklung, wurde die Ersatzbeschaffung um ein Jahr verschoben. Die Mittel wurden deshalb im Haushaltsplan 2021 neu veranschlagt. Um zukünftig einen zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten, ist die Neubeschaffung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch geboten. Für die eingesetzte Hard- und Software kann der Support teilweise nicht mehr verlängert werden.
Der Auftrag zur Lieferung der neuen EDV-Ausstattung wurde daher am 1. September 2021 beschränkt ausgeschrieben. Das günstigste Angebot kam von der Fa. Heralex aus Stockach zum Angebotspreis von 53.958,88 €. Weitere Angebote betrugen 54.676,13 €, 56.495,39 € und 57.524,06 €. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag an den günstigsten Bieter.
Bekanntgabe eines Beschlusses aus nicht-öffentlicher Sitzung
Bürgermeister Röwer gab in der Sitzung einen Beschluss aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung bekannt. So beschloss der Gemeinderat, Frau Mirian Müller als Leiterin der Kinderkrippe einzusetzen. Frau Müller war im vergangenen Jahr bereits kommissarisch als Krippenleiterin tätig und überzeugte durch ihre gute Arbeit.