Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Am 20.07.2026 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Beratungsgegenstände und Beschlüsse:
Bekanntgaben der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat über verschiedene aktuelle Themen aus der Gemeindeverwaltung.
Im Hauptamt wurden die Zuständigkeiten teilweise neu organisiert. Künftig übernimmt Frau Sapper unter anderem die Betreuung des Amtsblatts und der Homepage, die Bearbeitung von Beschwerden zur Straßenbeleuchtung, den Bereich Katastrophenschutz, die Vermietung gemeindeeigener Gebäude, die Organisation der Müll- und Elektrogroßgeräteentsorgung, die Vereinsarbeit sowie Angelegenheiten des Gaststättengewerbes.
Im Zusammenhang mit der beschlossenen Anpassung der Benutzungsgebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte erläuterte die Bürgermeisterin, dass die erhöhten Unterkunftskosten in vielen Fällen von den jeweils zuständigen Leistungsträgern übernommen werden. Dies betrifft insbesondere Personen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Bürgergeld oder der Sozialhilfe, bei denen die Unterkunftskosten Bestandteil der gesetzlichen Leistungen sind.
Weiter wurde bekannt gegeben, dass im Gewerbegebiet ein bislang ausschließlich für Lastkraftwagen vorgesehener Parkbereich künftig auch teilweise für Personenkraftwagen freigegeben wird.
Für den Kindergarten wurden aufgrund der sommerlichen Temperaturen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Hitzeschutzes umgesetzt. Hierzu gehören der Einsatz von Ventilatoren, zusätzliche Beschattungen sowie ein Nebelschlauch zur Kühlung der Außenbereiche.
Außerdem informierte die Bürgermeisterin über die landkreisweite Einführung eines einheitlichen Handwerker- und Sozialdiensteparkausweises. Die von den unteren Straßenverkehrsbehörden ausgestellten Ausnahmegenehmigungen werden künftig gegenseitig anerkannt. Berechtigte Betriebe und soziale Dienste dürfen während ihrer Tätigkeit im gesamten Landkreis auf kommunal bewirtschafteten Parkflächen und Anwohnerparkplätzen kostenfrei und ohne Beachtung der Höchstparkdauer parken. Ausgenommen sind Parkflächen mit automatisierter Kennzeichenerfassung. Die Beantragung erfolgt bei den Straßenverkehrsbehörden in Singen, Konstanz oder Radolfzell.
Die Bürgermeisterin informierte außerdem, dass ab dem kommenden Schuljahr erstmals Schulsozialarbeit an der Grundschule angeboten wird. Zunächst wird das Angebot im Umfang von zwei Wochenstunden durch eine Aushilfskraft aufgebaut. Damit schafft die Gemeinde ein neues Unterstützungsangebot für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte.
Abschließend wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der jüngsten Verkehrsmessungen in der Steigstraße vorgestellt.
Sanierungsfahrplan Straßenbeleuchtung
In der Gemeinderatssitzung wurde der Sanierungsfahrplan für die Straßenbeleuchtung vorgestellt. Dabei erhielten die Mitglieder des Gemeinderats einen Überblick über die bestehenden Fördermöglichkeiten sowie die erforderlichen Schritte für eine mögliche Sanierung. Zudem wurden verschiedene Umsetzungsvarianten und deren Rahmenbedingungen erläutert.
Als nächster Schritt wird eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Auf Grundlage dieser Analyse erfolgt eine Berechnung der erforderlichen Maßnahmen sowie der zu erwartenden Kosten und Einsparpotenziale. Die Ergebnisse sollen als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen.
Anschließend wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Dabei sollen insbesondere der Umfang der Sanierungsmaßnahmen, die Priorisierung einzelner Bereiche sowie die Finanzierung des Projekts festgelegt werden. Ziel ist es, einen wirtschaftlich und technisch sinnvollen Sanierungsfahrplan für die Straßenbeleuchtung zu entwickeln und die Umsetzung unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel vorzubereiten.
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2026
Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt die Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2026.
Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
Folgende nichtöffentliche Beschlüsse wurden bekanntgeben:
Zuschuss digitale Endgeräte
Der Beschluss vom 11.05.2026 über die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 200,00 € wird aufgehoben. Über die Höhe der Zuwendung wird in öffentlicher Sitzung erneut beraten und beschlossen.
Gemeinsame Gewerbegebietserweiterung der Stadt Aach und der Gemeinde Volkertshausen
Der Gemeinderat beschließt:
1.Dem Abschluss und der Umsetzung des Tauschvertrags vom 29.04.2026 im Zusammenhang mit der gemeinsamen Gewerbegebietserweiterung der Stadt Aach und der Gemeinde Volkertshausen wird zugestimmt.
2.Das im Rahmen des Tauschvertrags anfallende Aufgeld wird zunächst durch die Gemeinde Volkertshausen übernommen. Die anschließende Verrechnung erfolgt über den Zweckverband.
3.Aufgrund der geringeren Flächeneinbringung der Gemeinde Volkertshausen wird der zwischen den Beteiligten ausgehandelte Ausgleichsbetrag in Höhe von 16.974,45 Euro an die Stadt Aach bezahlt.
Baugesuche und Bauvoranfragen
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhaus auf dem Grundstück Wehristraße 12a.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird gemäß § 36 BauGB i. V. m. § 35 BauGB erteilt. Sollte die Baurechtsbehörde im Genehmigungsverfahren zu der Auffassung gelangen, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB nicht vorliegen und das Vorhaben stattdessen nach § 246e BauGB zu beurteilen ist, wird das gemeindliche Einvernehmen vorsorglich auch für eine Genehmigung nach § 246e BauGB erteilt.
Der Gemeinderat befasste sich mit einem Bauantrag zur Erstellung einer Überdachung für die bestehende Terrasse auf dem Grundstück Weidenweg 14.
Beschluss
Der Befreiung vom Bebauungsplan wird zugestimmt.
Vergabe von Bauarbeiten zum Ausbau des Geh- und Radwegs in der Steigstraße
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Steigstraße hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 13. April 2026 die Erneuerung und Anhebung des Geh- und Radwegs bis zum Krammerhof sowie die Anpassung der Zufahrt Krammerhof, beschlossen. Darüber hinaus wurde ein Humusauftrag auf den angrenzenden Wiesengrundstücken beschlossen.
Beschluss
Der Auftrag für die ausgeschriebenen Bauarbeiten wird an die Firma Ziegler aus Stockach zum Angebotspreis von 42.371,82 €(brutto) vergeben.
Haushaltszwischenbericht 2026 - Stand 30.06.2026
Dem Gemeinderat wurde ein Haushaltszwischenbericht vorgestellt.
Beschluss
Der Haushaltszwischenbericht 2026 mit Stand 30.06.2026 wird zur Kenntnis genommen.
Zuschuss für mobile Endgeräte
Im Gemeinderat wurde über eine Anpassung des bisherigen Zuschusses für mobile Endgeräte im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems beraten. Vorgesehen war, den einmaligen Zuschuss für die Anschaffung oder Nutzung eines mobilen Endgeräts auf bis zu 500,00 € pro Person zu erhöhen, um die digitale Ratsarbeit und die papierlose Bereitstellung der Sitzungsunterlagen zu unterstützen.
Der Gemeinderat lehnte den Beschlussvorschlag jedoch ab. Auch ein Änderungsantrag, den Zuschuss stattdessen auf 200,00 € pro Person festzusetzen, fand keine Mehrheit und wurde ebenfalls abgelehnt.
Information zur Verbundweiterbildung Allgemeinmedizin
Gemeinderat Dr. Peuckert informierte das Gremium über die Verbundweiterbildung Allgemeinmedizin im Landkreis Konstanz. Ziel des Programms ist es, die Ausbildung angehender Hausärztinnen und Hausärzte zu fördern und dadurch langfristig die hausärztliche Versorgung in der Region zu sichern. Im Rahmen der Information wurden die Struktur und die Ziele der Verbundweiterbildung vorgestellt.