Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Am 13.04.2026fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Beratungsgegenstände und Beschlüsse:
Bekanntgaben der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat über verschiedene aktuelle Themen:
- Der Haushaltsplan wurde durch das Landratsamt bestätigt.
- Der Klimabeirat ist wieder aktiv.
- Es wurde zur Sportlerehrung am Freitag, 22. Mai um 17 Uhr in die Wiesengrundhalle eingeladen.
- Für die Ganztagsbetreuung wird Betreuungspersonal gesucht.
- Zudem wurde über den Entwurf zur 2. Anhörung des Regionalplans informiert. Dabei ist Volkertshausen als „weitere Gemeinde“ eingestuft, was bedeutet, dass über die Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungsaktivität möglich sein kann.
Genehmigung der Niederschrift vom 02.03.2026
Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.03.2026.
Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.03.2026 wurden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:
Einführung öffentlicher Grünschnittcontainer
Versuchsweise wird für eine Saison von März bis November ein Grünschnittcontainer im Bereich der Schule aufgestellt. Sollte sich das Angebot als nicht praktikabel erweisen, wird der Container wieder entfernt.
Die Grünschnittannahme am Donnerstag bleibt bestehen, die Annahme am Samstag entfällt. Die Öffnungszeiten am Donnerstag bleiben unverändert.
Ausbau barrierefreier Bushaltestellen
Der Gemeinderat beschloss den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle 1 (Samariterweg) auf 8 Meter Länge unter Erhalt des Baumbestands.
Der Gemeinderat beschloss, die Bushaltestelle 5 (Rosenbergstraße, Grauer Stein) nicht barrierefrei auszubauen, da diese Bushaltestelle nicht erforderlich ist. Stattdessen ist die Bushaltestelle 6 (Rosenbergstraße, Grauer Stein) entsprechend länger auszubauen, sodass die Anforderungen an die Barrierefreiheit und die betrieblichen Abläufe erfüllt werden können. Busse sollen künftig an der vorgesehenen Halteposition hintereinander halten.
Durch eine Schleppkurvenprüfung und Testfahrt wurde festgestellt, dass der Kurvenradius für das Ein- und Ausfahren ausreichend dimensioniert ist.
Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahmen an den übrigen Bushaltestellen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung umzusetzen.
Baugesuche und Bauvoranfragen
Der Gemeinderat befasste sich mit einem Baugesuch zur Erweiterung eines Heulagers. Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Anpassung der Homepage an gesetzliche Anforderungen
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der Barrierefreiheit der gemeindlichen Homepage im Rahmen eines Relaunchs. Hierfür werden Mittel in Höhe von 15.232 € bereitgestellt (Barrierefreiheit nach EU-Richtlinie 2102, Erklärung, Software-Update CMS und Relaunch). Zusätzlich wurde die Erweiterung des Veranstaltungskalenders in Höhe von 892,50 € genehmigt. Der Erhöhung der jährlichen Kosten auf 3.510,50 € wurde zugestimmt.
Auswahl der Buswartehäuschen
Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Auswahl der Buswartehäuschen (Firma Ziegler, entsprechend den in Mühlhausen-Ehingen eingesetzten Modellen) zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage die Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.
Vergabe von Arbeiten zum Einbau von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten zum Einbau von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden zum Angebotspreis von 26.418,77 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Salzmann, zu vergeben.
Die Klimaanlagen sind vorgesehen für Kindergarten, Kinderkrippe und Schulrektorat.
Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen – barrierefreier Umbau Rathaus
Der Gemeinderat beauftragte das Architekturbüro Binder, Volkertshausen, mit der Planung, der Mitwirkung bei der Vergabe sowie der Bauüberwachung für den barrierefreien Umbau des Rathauses.
Ausbau der Steigstraße – Erneuerung Geh- und Radweg
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Steigstraße durch die Erneuerung und Anhebung des Geh- und Radwegs. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 45.000 €.
Die Maßnahme umfasst:
- Ausbau Geh- und Radweg bis Krammerhof (ca. 33.400 €)
- Anpassung Zufahrt Krammerhof (ca. 5.000 €)
- Humusauftrag auf betroffenen Wiesengrundstücken (ca. 5.000 €)
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und die erforderlichen Aufträge zu vergeben.
Vorbereitung von Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses der VVG
a) 23. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
b) 29. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG – Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte den von der Stadt Singen als erfüllender Gemeinde vorgelegten Beschlussvorschlägen zu.
Ortsmitte Volkertshausen – Beginn der vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 BauGB)
Der Gemeinderat beschloss den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB für das Gebiet „Ortsmitte Volkertshausen“. Grundlage ist die Abgrenzung gemäß Lageplan des Büros Reschl Stadtentwicklung vom August 2025.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekanntzumachen.
Für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen sowie die anschließende Betreuung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme wurde das Büro Reschl Stadtentwicklung als Sanierungsträger gemäß Angebot beauftragt.
Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Zum Abschluss der Sitzung wurden verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates an die Verwaltung gestellt und besprochen.