Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Baugesuche
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit drei Baugesuchen. Im ersten Fall ging es um die Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung einer Terrassenüberdachung im Schlatter Weg. Das Bauvorhaben überschreitet das festgeschriebene Baufenster. Weil die Überschreitungen erheblich sind (Überschreitung von 3,1 m auf eine Länge von 6,85 m) versagte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Befreiung.
Beim zweiten Baugesuch ging es um die Erteilung des Einvernehmens für eine Nutzungsänderung in der Friedenstraße. Dort soll ein Verkaufsladen zu einem Imbissladen geändert werden. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Nutzungsänderung.
Im dritten Baugesuch ging es um die Errichtung eines Bauwagens als Schutzhütte für den neu zu errichtenden Naturkindergarten. Der Gemeinderat erteilte hier ebenfalls sein Einvernehmen.
Fachgutachten für die Wärmeplanung der Gemeinde
Die Gemeinde hatte gemeinsam mit anderen Hegau-Gemeinden ein Fachgutachten zur Kommunalen Wärmeplanung in Auftrag gegeben. Der nun erstellte Entwurf für das ensprechende Fachgutachten wurde in der Sitzung von Herrn Maximilian Schmid von der endura kommunal GmbH vorgestellt.
Das Fachgutachten liefert einen Überblick über die Potentiale einer klimaneutralen Wärmeversorgung in Volkertshausen. Es benennt zudem fünf Maßnahmen, die die Gemeinde zu diesem Zwecke praktisch umsetzen kann. Es besteht die Verpflichtung, innerhalb von fünf Jahren mit zumindest eine dieser Maßnahme zu beginnen.
Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Fachgutachtens zur Kenntnis. Er beschloss, die Bürgerschaft am Prozess zu beteiligen. Dazu soll der Entwurf öffentlich bekannt gemacht und der Öffentlichkeit über einen Zeitraum von vier Wochen Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Über die Veröffentlichung wird auf der Website und im Amtsblatt informiert werden.
Zustimmung zur Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Volkertshausen am 20.04.2024 wurde Herr Thiemo von Gillhaußen für die Dauer von fünf Jahren zum Kommandanten gewählt. Gemäß des Feuerwehrgesetzes muss der Gemeinderat der Wahl zustimmen, damit der Bürgermeister den Gewählten zum Kommandanten bestellen kann. In der Hauptversammlung wurden ebenfalls Matthias Greuter als 1. Stellvertreter und Robin Widemann als 2. Stellvertreter gewählt. Der Gemeinderat muss auch der Wahl der Stellvertreter zustimmen.
Herr von Gillhaußen sowie Herr Greuter und Herr Widemann stellten sich in der Sitzung vor. Der Gemeinderat beschloss die Zustimmung einstimmig.
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen
Der aktuelle Dienstleistungsvertrag für die Entsorgung von Restmüll, Biomüll und Altpapier sowie Sperrmüll, Altholz und E-Geräte endet zum Jahresende 2025. Die Leistungen sind für den anschließenden Zeitraum neu auszuschreiben. Wie bereits bei der letzten Ausschreibung beabsichtigt die Gemeinde, die Ausschreibung zusammen mit 16 anderen Gemeinden im Landkreis vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss die wesentlichen Ausschreibungseckpunkte. Es werden die gewohnten Entsorgungsmodalitäten beibehalten.
Auftrag für Lieferung des Naturkindergarten-Wagens
Für die Einrichtung einer Naturkindergartengruppe, ist die Beschaffung eines Naturkindergarten-Wagens erforderlich. Dieser dient als eine Art Schutzhütte bei schlechten Wetterverhältnissen.
Von der Verwaltung wurde die Lieferung eines geeigneten Wagens beschränkt ausgeschrieben. Zwei Angebote wurden abgegeben. Eines entsprach nicht den Ausschreibungseckpunkten. Das einzige zu verwertende Angebot kam von der Firma Nawalo aus Raa-Besenbek zum Angebotspreis von 105.475,65 € und liegt somit unter der Kalkulation von 120.000 €. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Firma Nawalo zu erteilen.
Änderung der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen
Im letzten Jahr wurden die Betreuungszeiten im Kindergarten und in der Kinderkrippe um eine halbe Stunde erweitert. Hierdurch wurde eine Anpassung der Benutzungsordnung notwendig, in welcher die Betreuungszeiten geregelt sind. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Änderung. Gleichzeitig wurden Regelungen zum neuen Naturkindergarten in die Benutzungsordnung aufgenommen.
Anpassung des Stellenplans für das Rathaus
Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung noch mit dem Stellenplan des Rathauses. Die Gemeindeverwaltung regte an, diesen um 0,7 Stellenanteile zu erhöhen und begründete dies mit wachsendem Arbeitsaufwand (Anwachsen des Siedlungsgebiets, fast dreimal so viele Flüchtlinge als vor fünf Jahren, dritte Krippengruppe, Naturkindergarten, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule, Klimaschutz, Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, u.a.). Die Gemeindeverwaltung hat beim Umfang der Anpassung vorsichtig zwischen den zusätzlichen Aufgaben der Verwaltung und den dadurch entstehenden Personalkosten abgewogen. Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagene Anpassung einstimmig.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung den Beschluss fasste, in einem aktuellen Zahlungsverzugsfall einer Stundung und Ratenzahlung zuzustimmen.