Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2022
Bauvorhaben
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Baugesuch für ein Gebäude im Bärenloh. Es geht um die Erweiterung einer Gewerbehalle. Weil das Baufenster sowie die zulässige Grundflächenzahl leicht überschritten werden sollen, sind entsprechende Befreiungen von den Regelungen des Bebauungsplans notwendig. Der Gemeinderat, der in ähnlich gelagerten Fällen Abweichungen von Bebauungsplan zuließ, beschloss auch hier die beiden Befreiungen.
Vorstellung von Maßnahmen zur Ortskernentwicklung
In seiner Gemeinderatsklausur im Frühjahr legte der Gemeinderat die Entwicklung des Ortskerns als einen von zwei priorisierten Schwerpunkten für die Behandlung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsveranstaltungen der „Zukunftswerkstatt“ fest. Um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen hat die Gemeindeverwaltung über den Sommer unter anderem Gespräche mit der STEG Stadtentwicklung GmbH geführt – einem führenden Büro für Stadt-, Orts- oder Quartiersentwicklungen in Baden-Württemberg, dass auch im Landkreis Konstanz schon mehrere Projekte umgesetzt hat. In die letzte Gemeinderatssitzung kam eine Mitarbeiterin der STEG, Frau Maier-Rivera, und stellte geeignete Maßnahmen zur Ortskernentwicklung sowie passende Fördermöglichkeiten vor. Sie referierte insbesondere auch zum Städtebauförderprogramm des Landes. Der Gemeinderat nahm die Impulse auf. In den nächsten Sitzungen wird er sich weiter mit dem Thema Ortskernentwicklung beschäftigen.
Sanierung der Langensteiner Straße
Unter Tagesordnungspunkt 5 befasste sich der Gemeinderat mit der Sanierung der Langensteiner Straße. Der Straßenabschnitt zwischen Friedenstraße und Schillerstraße steht auf der Prioritätenliste für Straßensanierungen ganz oben. Es soll der Fahrbahnbelag saniert und der Gehweg in eine ordentliche Breite versetzt werden. Zudem ist vorgesehen, im Rahmen der Sanierungsmaßnahme die Wasserleitungen auszutauschen. Ein Teilstück des Abwasserkanals soll ebenfalls ausgetauscht und durch eine Leitung mit größerem Durchmesser ersetzt werden, damit bei Starkregenereignissen mehr Wasser aufgenommen werden kann. Insgesamt wird mit Kosten in Höhe von ca. 750.000 € gerechnet.
In der Sitzung wurden die Entwurfspläne des Ing.-Büro Baur vorgestellt. Sie sehen Bauminseln am Straßenrand sowie einen kleinen Kreisverkehr mit Grüninsel an der Kreuzung von Langensteiner Straße mit Schiller- und Grenzstraße vor. Diese beiden Maßnahmen sollen im Wesentlichen zur Geschwindigkeitsreduzierung und gleichzeitig zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen. Der Gemeinderat stimmt mit kleinen Anpassungen für die Entwurfspläne und beauftragte das Ing.-Büro mit der Detailplanung.
Sanierung der Bärenlohbrücke
Im Rahmen einer Routineüberprüfung der gemeindeeigenen Brücken wurden an der Bärenlohbrücke Mängel festgestellt, die teilweise kurzfristig, teilweise langfristig behoben werden müssen. Es wurden von der Gemeindeverwaltung Kosten für die Sanierung und Kosten für einen Neubau erhoben. Eine Sanierung ist hierbei wesentlich günstiger. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Brücke zu sanieren und Mittel für die kurzfristig notwendigen Maßnahmen im nächsten Haushaltsplan vorzusehen.
Erweiterung der Kinderkrippe
Schließlich befasste sich der Gemeinderat mit der Erweiterung der Kinderkrippe. Er beschloss, im Rahmen der Erweiterung einen im Erdgeschoss des Zwischenbaus befindlichen Lagerraum zu einem Besprechungs-/Ausweich-/Gruppenraum auszubauen.
Des Weiteren beschloss er die Vergabe von Arbeiten verschiedener Gewerke. Bei der Ausschreibung der Gerüstbauarbeiten kam das günstigste Angebot von der Fa. Sauter in Singen zum Angebotspreis von 7.323,86 €. Ein weiteres Angebot betrug 9.343,88 €. Bei den Rohbauarbeiten betrug das günstigste Angebot von der Fa. Baur aus Hausen 62.428,00 €. Weitere Angebote bewegten sich zwischen 68.000 € und 80.000 €. Bei den Zimmerer- und Holzbauarbeiten kam das einzige und somit günstigste Angebot von der Fa. Ljubetic aus Volkertshausen in Höhe von 160.839,88 €. Das einzige abgegebene Angebot für die Dachabdichtungsarbeiten betrug 57.211,49 € und kam von der Fa. Schumacher aus Volkertshausen. Das günstigste Angebot für die Erdarbeiten zur Herstellung der notwendigen Baustraße betrug 24.740,70 € von der Fa. Schwarz aus Rielasingen. Ein weiteres betrug 28.765,87 €. Insgesamt liegen die Ausschreibungsergebnisse für alle Gewerke ca. 6.300 € über der Kostenschätzung, was bei der Gesamtsumme und in diesen Zeiten kein schlechtes Ergebnis ist.
Der Gemeinderat beschloss, die Firmen mit dem jeweils günstigsten Angebot mit den Arbeiten zu beauftragen. Bürgermeister Röwer teilte in der Sitzung zudem mit, dass es gelungen sei, für die Erweiterung der Kinderkrippe Fördermittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 150.000 € zu erhalten.