Befreiung von Bebauungsplan

In seiner Sitzung vom 19. April 2021 befasste sich der Gemeinderat mit einem Bauantrag für einen Anbau im Birkenweg. Durch den Anbau würde die im Bebauungsplan festgeschriebene Grundflächenzahl überschritten werden. Die Überschreitung entspricht trotzdem noch den gesetzlichen Bestimmungen, weil diese weniger streng sind, als die Regelungen im Bebauungsplan. In neueren Bebauungsplänen ist dies bereits angepasst worden.

Zudem ist für den Anbau ein Flachdach vorgesehen, welches in diesem Baugebiet nicht zugelassen ist. Es ist jedoch schon länger die Linie des Gemeinderats, Flachdächer bei Anbauten in Ausnahmefällen zuzulassen. Der Gemeinderat stimmte insofern für die Befreiungen.

Neufassung der Feuerwehrsatzung

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung eine neue Feuerwehrsatzung. Mit der neuen Satzung wird der Feuerwehr die Möglichkeit eröffnet, Jahreshauptversammlungen digital durchzuführen. Mit dieser Maßnahme reagiert die Gemeinde auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Zudem wurden an der Satzung verschiedene redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die neue Satzung.

Grünes Licht für Teilnahme an Förderwettbewerb

Derzeit erarbeitet die Gemeindeverwaltung im Rahmen eines geförderten Projekts mit Unterstützung vom Kreisjugendring und dem Inte­grierte Ländliche Entwicklung Bodensee e.V. eine Konzeption für ein Jugend­beteiligungsformat. Die fachliche Unterstützung ist aufgrund des Förderprojekts für die Gemeinde kostenfrei.

Im Rahmen der ersten Arbeitstermine wurde die Idee geboren, den anstehenden Jugendbetei­ligungsprozess in ein umfangreicheres Gemeindeentwicklungsprojekt einzubinden. Im Bürger­meisterwahlkampf wurde bereits die Durchführung eines Leitbildprozesses unter dem Stichwort „Zukunftswerkstatt“ angekündigt. Aufgrund der lange unklaren Pandemielage konnte dieser jedoch nicht stattfinden. Die oben genannten Partner haben nun angeboten, die „Zukunftswerkstatt“ eben­falls zu begleiten. Die Gemeindeverwaltung würde die Begleitung begrüßen.

Damit durch die Begleitung keine Kosten für die Gemeinde entstehen, soll das Projekt beim Förderprogramm „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ des Gemeindetages Baden-Württemberg angemeldet werden. In dem Programm werden Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums gefördert. Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt durch eine Jury.

Für die Antragstellung ist die Beschlussfassung des Gemeinderats erforderlich. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung einstimmig für die Antragstellung.

Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Ortsdurchfahrt K 6120

Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts mit dem Landkreis wird in diesem Jahr die Ortsdurchfahrt K 6120 saniert. Die Sanierung der Fahrbahn fällt dabei in den Zuständigkeitsbereich des Landkrei­ses. Der Gemeinde obliegt die Sanierung der Gehwege. Im Zuge der Baumaßnahmen sollen auch Wasserleitungen und Kanäle der Gemeinde sowie sonstige Versorgungsleitungen erneuert werden. Die Arbeiten erfolgen unter Federführung der Gemeinde; die Kosten werden entsprechend aufgeteilt.

Vom Ing.-Büro Andreas Baur aus Singen-Hausen wurden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Der günstigste Bieter war die Firma Lopes Tiefbau aus Singen mit 911.972,57 € wobei der Anteil der Gemeinde Volkertshausen 593.383,08 € beträgt. Der Gemeindeanteil liegt damit knapp 200.000 € unter der Kostenschätzung des Ingenieurs. Bei zwei weiteren Bietern betrug der Preis für die Gesamtmaßnahme 1.231.233,27 € bzw. 1.293.832,06 €. Der Gemeinderat erteilte dem günstigsten Bieter den Auftrag.