Sitzungsbericht
Baugesuche und Bauvoranfragen
In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit insgesamt vier Baugesuchen/Bauvoranfragen. Bei allen vier Projekten erteilte er sein Einvernehmen. Im ersten Fall geht es um den Umbau eines Wohngebäudes mit Neubau eines Carports in der Steigstraße. Im zweiten Fall handelte es sich um eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in der Mühlenstraße. Das dritte Baugesuch beinhaltet den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Öhmdweg. Hier genehmigte der Gemeinderat auch eine Befreiung vom Bebauungsplan für eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze durch den Dachvorsprung und durch die Terrasse. Beim vierten Bauvorhaben zur Erweiterung eines Zimmereibetriebes im Bärenloh genehmigte der Gemeinderat ebenfalls Abweichungen vom Bebauungsplan - unter anderem für eine geringfügige Unterschreitung der zulässigen Dachneigung und der Überschreitung der zulässigen Wandhöhe bei Einhaltung der zulässigen Firsthöhe.
Einbau einer Raumlufttechnischen Anlage in der Grundschule
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden mobile Lüftungsgeräte zur Aerosolreduzierung in Klassenräumen diskutiert. Die Gemeindeverwaltung nahm von der Beschaffung solcher Geräte Abstand, weil diese mit verschiedenen Nachteilen einhergingen. Stattdessen prüfte sie die Installation von stationären Lüftungsgeräten bzw. einer Raumlufttechnischen Anlage.
Bei den raumlufttechnischen Geräten handelt es sich Lüftungsgeräte, die an der Raumdecke befestigt werden und über Rohrverbindungen nach Außen verfügen. Anstatt die Luft im Klassenzimmer umzuwälzen und dabei zu filtern – wie es bei den mobilen Geräten geschieht – führt das Gerät einen Luftwechsel durch. Innenluft wird unter Nutzung von Wärmerückgewinnungskomponenten durch Frischluft ersetzt.
Es ist vorgesehen, in 12 Räumen 13 Geräte zu verbauen. Die Kosten für Anschaffung, Einbau und Nebenarbeiten belaufen sich auf ca. 240.000 €.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördert den Einbau solcher Raumlufttechnischen Anlagen in Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahre mit einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 80 %. Nimmt man diese Förderquote zugrunde, beträgt der Anteil, der von der Gemeinde zu tragen ist, ca. 48.000 €.
Die im Raum stehende Raumlufttechnische Anlage hat neben dem Aspekt des Infektionsschutzes weitere Vorteile. So können die Geräte so eingesetzt werden, dass das Lüften nicht mehr notwendig ist. Auf diese Weise können insbesondere in den Wintermonaten Heizkosten gespart werden. In den Sommermonaten kann überdies durch einen nächtlichen Luftaustausch eine Raumkühlung erfolgen. Im Gegensatz zu den mobilen Luftfiltern bietet die Raumlufttechnische Anlage über die Corona-Pandemie hinaus einen Mehrwert. Es kommen jedoch anschließend Wartungskosten auf die Gemeinde zu.
Der Gemeinderat stimmte für die Installation der Raumlufttechnischen Anlage – einer Förderzusage durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorausgesetzt. Er beauftragte die Gemeindeverwaltung entsprechende Förderanträge zu stellen.
Einbau von Lärmschutzplatten in die Gruppenräume der Kinderkrippe
Von der Krippenleitung wurde angeregt, an den Decken der Gruppenräume der Kinderkrippe Lärmschutzplatten anzubringen. Während der Arbeit mit vollbesetzten Gruppen entsteht durch die Kinder ein nicht unbeachtlicher Lärm. Dieser kann für die eingesetzten Erziehungs- und Betreuungskräfte sehr unangenehm sein und über lang auch zu gesundheitlichen Beschwerden führen.
Es ist deshalb beabsichtigt, dem Wunsch der Krippenleitung zu folgen. Die einzusetzenden Platten absorbieren Lärm und fördern eine angenehmere Raumakustik. Die Kosten für die Ausstattung der beiden Gruppenräume belaufen sich auf ca. 6.000 €. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2021 nicht vorgesehen, können aber durch eine günstige Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden. Der Gemeinderat stimmte für den Einbau.
Budgetbericht zum Haushaltsplan 2021
Die Gemeindeverwaltung informierte den Gemeinderat in der Sitzung über den aktuellen Stand zum Haushaltsplan 2021. Im Großen und Ganzen ist man recht gut im Plan. Die Finanzlage entwickelte sich weniger schwierig, als zu Beginn des Jahres angenommen. Aufgrund der unklaren Entwicklung hinsichtlich der Corona-Krise wurden insbesondere die Planansätze bei der Gewerbesteuer sehr vorsichtig veranschlagt. Es zeigt sich, dass die Gewerbesteuereinnahmen höher ausfallen. Gleichzeitig gibt es aber wegen Corona Mehrausgaben (z.B. Tests für Kita-Kinder). Insgesamt ist die Lage deutlich weniger kritisch als zu Beginn des Jahres befürchtet.
Zudem wurden und werden viele geplante Investitionsprojekte des Jahres 2021 umgesetzt (Sanierung der Ortsdurchfahrt, Spielplatz im Neubaugebiet, EDV-Anlage im Rathaus u.a.). Andere Maßnahmen für die Investitionsmittel im Haushaltsplan vorgesehen sind mussten noch nicht (Kanalisation Wehristraße, Container Flüchtlingsunterbringung) umgesetzt werden und andere verschieben sich ins nächste Jahr (Umbau Bushaltestellen, Skateplatz).
Entwurf zum Haushaltsplan 2022
Die Gemeindeverwaltung stellte den Entwurf des Haushaltsplans 2022 vor. Es wird im Ergebnishaushalt mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 101.100 € gerechnet. Damit kann das negative Ergebnis aus 2021 teilweise ausgeglichen werden. Das Ergebnis des Finanzhaushalts (veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf) wird sich nach aktuellem Planungsstand auf -120.350 € belaufen.
Nachdem der Haushaltsplan in der Sitzung vorgestellt wurde, wird er in der nächsten Sitzung ausführlich beraten werden.