Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.09.2026
Am 14.09.2026 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Beratungsgegenstände und Beschlüsse:
Bekanntgaben der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat über verschiedene aktuelle Themen aus der Gemeindeverwaltung.
Einschulung
Die Einschulung findet am Freitag, 18. September, um 14:30 Uhr in der Schulturnhalle statt.
Eröffnung Skate & Relax
Die Eröffnung des Treffpunkts „Skate & Relax“ an der Wiesengrundhalle findet am 05.10.2026 um 18:00 Uhr statt.
Anhebung Fuß- und Radweg Steigstraße
Die Arbeiten zur Anhebung des Fuß- und Radwegs an der Steigstraße sind abgeschlossen. Im Rahmen einer Verkehrsschau wird geprüft, ob die Leitpfosten wieder angebracht werden sollen.
Baustellenupdate – Umbau barrierefreie Bushaltestellen
Die Arbeiten zum Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen werden diese Woche am Kreisverkehr fertiggestellt. Anschließend erfolgen die Arbeiten an den Haltestellen bei der Fabrik und danach am Grauen Stein.
Sanierung K 6120 Richtung Wiechs
Die Sanierung der K 6120 in Richtung Wiechs erfolgte im Jahr 2022. Am 05.08.2026 wurden weitere Verkehrszeichen angebracht, unter anderem das Zusatzzeichen 1007-34 („Straßenschäden“) sowie das Verkehrszeichen 274-50 („Tempo 50“).
Die vierjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber dem Bauunternehmer läuft noch. Das Landratsamt Konstanz prüft derzeit mögliche Sanierungsmaßnahmen.
Lärmbelastung durch die Autobahn
Ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn aufgrund der Lärmbelastung ist wurde abgelehnt. Die maßgeblichen Orientierungswerte der entsprechenden Richtlinie werden an keinem schutzwürdigen Gebäude überschritten. Zudem haben die Autobahnen A81 und A98 eine hohe überregionale Verkehrsbedeutung.
Sanierung Skateplatz
Am Skateplatzes ist die Sanierung der Metallstützen notwendig gewesen. Die Gemeinde befindet sich hierzu derzeit noch in Verhandlungen mit der ausführenden Firma.
Taubenproblematik
Es liegen verschiedene Meldungen zur Taubenproblematik vor, insbesondere im Bereich Leimgrube. Im Amtsblatt wird ein Aufruf veröffentlicht werden, damit der Gemeinde sämtliche bestehenden Probleme und Meldungen bekannt werden.
Bezüglich der Einrichtung eines Taubenschlags und eines geeigneten Standorts wird derzeit beraten. Hierzu findet auch ein Austausch mit Fachleuten statt.
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20.07.2026
Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 20.07.2026
Annahme von Spenden
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass die Spende angenommen wird.
Haushaltsjahr 2025 - vorläufiges Rechnungsergebnis und Haushaltsübertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2026 (Ermächtigungsübertragungen 2025)
Der Gemeinderat wurde über das vorläufige Rechnungsergebnis 2025 informiert. Der Ergebnishaushalt hat sich deutlich besser entwickelt als geplant. Durch höhere Steuereinnahmen, höhere Zuweisungen und geringere Personalaufwendungen ergibt sich eine Verbesserung von rund 600.000 €. Der Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis von 883.850 € ab.
Bei den Investitionen wurden mehrere Maßnahmen, darunter die Tartanbahn an der Grundschule sowie die Kindergartenmodernisierung, in die Folgejahre verschoben. Zudem wurde eine Mittelübertragung von 174.750 € für den bereits erfolgten Grunderwerb zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen beschlossen.
Beschluss
1. Das vorläufige Rechnungsergebnis 2025 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat beschließt die Ermächtigungsübertragungen 2025 gemäß der Sitzungsvorlage.
Vergabe der Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Straßenbeleuchtung einschließlich Förderantrag
Der Gemeinderat hat die Erstellung eines Sanierungskonzepts für die bestehende Straßenbeleuchtung beschlossen. Dabei soll der Anlagenbestand erfasst und bewertet sowie konkrete Maßnahmen zur technischen und energetischen Sanierung entwickelt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Straßenbeleuchtung einschließlich Vorbereitung eines Förderantrags an Herrn Margraf, Hegau Energie zu vergeben.
Fluchtwege Bunker – Vergabe der Planungsleistungen
Der Gemeinderat hat sich mit den erforderlichen Brandschutzmaßnahmen am Jugendtreff beschäftigt. Der ehemalige Schutzbunker entspricht nicht den aktuellen brandschutzrechtlichen Anforderungen. Vorgesehen sind unter anderem zwei neue Rettungswege, eine F90-Wand in Bunker 1 sowie Anpassungen im Außenbereich.
Für die Umsetzung sind ein Brandschutzkonzept, ein Bauantrag sowie die Planung der erforderlichen Außenanlagen notwendig.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen für die Neugestaltung der Flucht- und Rettungswege:
• Brandschutzkonzept: Reinhold Greuter, TMPH Hegau GmbH
• Bauantrag: Architektenbüro Binder
• Außenbereich einschließlich Mitwirkung bei Ausschreibung und Bauüberwachung: Ingenieurbüro Burkhard Raff
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen und die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme zu veranlassen.
Vergabe eines Aufsitzrasenmähers – Ersatzbeschaffung
Für den Bauhof wurde die Ersatzbeschaffung eines Aufsitzrasenmähers beschlossen. Das bisher eingesetzte Gerät stammt aus dem Jahr 2004 und ist damit inzwischen über 20 Jahre alt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt
1. Der Auftrag zur Lieferung eines neuen Aufsitzrasenmähers wird an die Firma Jürgen Sapper zum Angebotspreis von 14.351,16 € brutto vergeben.
2. Der Gemeinderat stimmt der hierfür erforderlichen überplanmäßige Auszahlung zu.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Ob der Steig"
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 16. Dezember 2019
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Ob der Steig" gefasst. Das Verfahren sollte als beschleunigtes Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden.
Die Rechtsgrundlage des § 13b BauGB ist zwischenzeitlich entfallen. Ein Bebauungsplan kann daher nicht mehr im beschleunigten Verfahren zum Abschluss gebracht werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2019 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Ob der Steig" aufzuheben.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Ob der Steig"
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Ob der Steig“ beschlossen. Damit soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen und der bestehende Bedarf an Wohnbauflächen gedeckt werden.
Das Bebauungsplanverfahren wird im Regelverfahren durchgeführt. Als nächster Schritt wird ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Ob der Steig" im Regelverfahren.
Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Planentwurf vom 14. September 2026 (wird an anderer Stelle im Amtsblatt veröffentlicht).
Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und das Bebauungsplanverfahren einzuleiten.
Die Änderung des Flächennutzungsplans ist bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) zu beantragen.