Sitzungsbericht
Befreiung von Bebauungsplan
Der Gemeinderat befasste sich in seiner letzten Sitzung am 19.07.2021 mit einer Befreiung vom Bebauungsplan „Öhmdweg“. Bei einem Bauvorhaben im Öhmdweg ist beabsichtigt, mit dem südlichen Dachvorsprung das zulässige Baufenster um 30 cm zu überschreiten. In ählichen Fällen hat der Gemeinderat in der Vergangenheit Befreiungen erteilt, sodass er auch in diesem Fall dem Befreiungsantrag zustimmte.
4. Änderung des Bebauungsplans „Ebne“
Die 4. Änderung des Bebauungsplans Ebne steht in Zusammenhang mit dem Grundstück der alten Wiesengrundhalle und ist im Bebauungsplan bisher als "Sondergebiet zur Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen zur Nutzung als Mehrzweckhalle" dargestellt.
Um den Neubau einer Arztpraxis zu ermöglichen, muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung nun den entsprechenden Satzungsbeschluss. Im geänderten Bebauungsplan ist die Fläche nun als Gewerbefläche ausgewiesen. Arztpraxen sind in Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig.
Ursprünglich war beabsichtigt, die Fläche als Mischgebiet auszuweisen, in welchem dann auch Wohnbebauung möglich gewesen wäre. Jedoch sah man Konfliktpotential, wenn unmittelbar neben den Sportplätzen die baurechtliche Möglichkeit weiterer Wohnbauten geschaffen würde. Aus diesem Grund wurde der letzte Aufstellungsbeschluss aufgehoben.
Änderungen des Flächennutzungsplans
Der Gemeinderat befasste sich zudem zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit mehreren Änderungen des Flächennutzungsplans 2020. Die 16. Änderung betrifft den Bau eines Solarparks im Singener Stadtteil Beuren. Bei der 17. Änderung geht es um die Schaffung einer gemischten Baufläche südlich der Werdstraße in Singen und bei der 18. um die Schaffung von Wohnbaufläche in Beuren. Durch die Änderungen werden die Belange der Gemeinde Volkertshausen nicht berührt, sodass der Gemeinderat den Änderungen zustimmte.
Zudem befasste sich der Gemeinderat mit einer gemeinsamen Stellungnahme der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu einer Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Stockach.
Sanierungsplan Gemeindestraßen
Obwohl die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Richtung Steißlingen (Friedenstraße, Steißlinger Straße) noch im Gange ist, befasste sich der Gemeinderat mit den Planungen für künftige Straßensanierungen. Konkret ging es darum, eine Priorisierungliste fortzuschreiben. Der Gemeinderat entschloss sich für folgende Priorisierung:
- Langensteiner Straße (Einmündung Friedenstraße bis Kreuzung Schillerstraße/Grenzstraße)
- Wehristraße
- Kirchstraße
- verlängerte Steigstraße (zwischen Öhmdweg und Buchstauden)
Ein zeitlicher Rahmen wurde nicht bestimmt, da dieser im Wesentlichen von der Entwicklung der Finanzlage abhängt.
Verwaltung der Jagdgenossenschaft Volkertshausen
Die Grundstückseigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Volkertshausen (Jagdgenossen) haben in der Jagdgenossenschaftsversammlung am 22. Juni 2021 die erneute Übertragung der Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks auf den Gemeinderat sowie die Satzung der Jagdgenossenschaft Volkertshausen beschlossen. Damit der Gemeinderat diese Aufgaben übernehmen kann, muss die Übertragung angenommen werden. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung für die Übertragung.
Da der Gemeinderat als Gremium kaum jede damit verbundene Aufgabe erledigen kann, beauftragte er zudem den Bürgermeister mit dem laufenden Geschäft. Die Entscheidung über die Verpachtung der Jagd liegt weiterhin beim Gemeinderat.
Fortführung der betrieblichen Gesundheitsförderung der Gemeindeverwaltung
Vor mehreren Jahren führte die Gemeindeverwaltung eine betriebliche Gesundheitsförderung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Jeder Mitarbeitende konnte eine monatliche Förderung von maximal 25,00 € erhalten, wenn eine Mitgliedschaft im Sportverein, Fitness-Studio oder ähnlichem nachgewiesen wurde. Der Betrag wurde auf das Konto des Mitarbeitenden überwiesen.
Die bisherige Art der betrieblichen Gesundheitsförderung ist aufgrund von Gesetzesänderungen rechtlich nicht mehr zulässig. Der Gemeinderat entschied, sie unter den neuen Maßgaben fortzuführen. Der Betrag wird zukünftig als steuer- und sozialversicherungspflichtiger Lohn ausbezahlt.
Job-Bike für Gemeindebedienstete
Mit dem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) besteht nunmehr eine Rechtsgrundlage, um den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst das Dienstradangebot zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat entschied, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Gemeindebedienstete können somit zukünftig Fahrräder und E-Bikes über Ihren Arbeitgeber leasen.
Kommunaler Klimaschutz
Ende 2015 wurde auf der internationalen Klimakonferenz in Paris das „Pariser Klimaabkommen“ von der Staatengemeinschaft beschlossen. Ziel dieses Abkommens ist es, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre durch sogenannte Senker, also etwa Wälder, entzogen werden.
Seit Beschluss des Pariser Klimaabkommens haben sich verschiedenen staatliche Ebenen auf dem Weg gemacht, die Klimaschutzziele zu erreichen (EU-Kommission mit dem „Europeal Green Deal“, Bund mit dem Klimaschutzplan 2050, Land mit Klimaschutzgesetz)
Auch die Gemeinde Volkertshausen muss sich auf kommunaler Ebene mit der Einhaltung der Klimaziele auseinandersetzen, um seinen Beitrag an dieser Menschheitsaufgabe zu leisten. Damit nicht jede Kommune den sich daraus ergebenden Herausforderungen für sich allein meistern muss, haben Gespräche mit verschiedenen Kommunen im Hegau stattgefunden, ein gemeinsames Klimaschutzmanagement zu implementieren. Hierfür sollen gemeinschaftlich Klimaschutzmanager angestellt werden, welche die Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten unterstützen.
Der Gemeinderat unterstützt das Vorgehen des Bürgermeisters und beauftragte die Gemeindeverwaltung, gemeinsam mit anderen Kommunen eine Lösung für die Schaffung einer Personalstruktur für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu erarbeiten.