Bericht über die Sitzung des Gemeinderats
Gemeindeentwicklungskonzept beschlossen
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung formal das im letzten Jahr erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept. In mehreren Klausurtagungen des Gemeinderats wurde es auf Grundlage der großen Bürgerbefragung und zusätzlicher Bürgerbeteiligungsformate zusammen mit dem Stadtplanungsbüro Reschl aus Stuttgart erarbeitet. Das Dokument ist Grundlage für den Antrag der Gemeinde zur Aufnahme in das städtebauliche Förderprogramm des Landes. Der Gemeinderat beschloss das Dokument einstimmig.
Daneben wurde auch das sogenannte Gebietsbezogene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept, welches ebenfalls Bestandteil des Antrags ist und anders als das Gemeindeentwicklungskonzept nicht die ganze Gemeinde in den Fokus nimmt, sondern speziell das vorgesehene Sanierungsgebiet. Der Gemeinderat fasste auch hier einen einstimmigen Beschluss.
Beschluss über die Hebesätze im Rahmen der neuen Grundsteuer
Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung mit der Grundsteuerreform. Konkret wurden die Hebesätze für die Festsetzung der Steuer festgelegt. Die Gemeindeverwaltung hatte bei der Berechnung der Hebesätze darauf geachtet, dass die Gemeinde durch die Reform insgesamt nicht mehr Steuern einnimmt, als sie ohne die Reform eingenommen hätte, die Erhebung der neuen Steuer also „aufkommensneutral“ bleibt. Um dieses zu erreichen, wurde der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) auf 400 v.H. kalkuliert (vorher 300 v.H.). Der notwendige Hebesatz für die Grundsteuer B (Bauflächen) wurde auf 330 v.H. berechnet (vorher 350 v.H.). Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen der Gemeindeverwaltung und beschloss die neuen Hebesätze einstimmig.
Information zum Haushalt
Die Kämmerin der Gemeinde berichtete über die sich momentan abzeichnende Entwicklung der Gemeindefinanzen. Aufgrund schrumpfender Zuweisungen bei gleichzeitig wachsenden Aufwendungen für Personal, Betriebskosten und Kreisumlage werden die nächsten Jahre voraussichtlich keine ausgeglichenen Haushalte aufgestellt werden können. Die Finanzlage der Gemeinde bleibt angespannt.
Anpassung der Kita-Gebühren
Wie jedes Jahr hat sich der Gemeinderat mit der Anpassung der Kita-Gebühren befasst. Die jährlichen Empfehlungen, an denen sich der Gemeinderat seit vielen Jahren orientiert, sieht für dieses Jahr eine Erhöhung in Höhe von 7,5 % vor. Da dies nach dem letzten Jahr bereits die zweite recht starke Erhöhung ist, entschloss sich der Gemeinderat, die empfohlene Erhöhung dieses Mal in zwei Stufen umzusetzen. Dadurch verringert sich die Belastung für die Familien. Gleichzeitig wurden die Regelungen zu Gebührenreduzierungen für Geschwisterkinder zugunsten der Familien angepasst.
Anpassung der Gebühren für Abfall, Abwasser und Frischwasser
Der Gemeinderat musste sich zum Jahreswechsel auch mit den Gebühren für Abfall, Abwasser und Frischwasser befassen. Die neuen Kalkulationen wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Es zeigte sich, dass die Gebühren für die Abfallbeseitigung sinken. Sie betragen im kommenden Jahr beim Biomüll für das 80l-Gefäß 135,24 € (bisher 141,96 €), für das 120l-Gefäß 168,72 € (bisher 179,52 €) und für die große 240l-Tonne 269,04 € (bisher (292,20 €). Beim Restmüll betragen die jährlichen Gebühren 121,20 € für das 80l-Gefäß (bisher 127,92 €), 162,12 € für das 120l-Gefäß (bisher 172,20 €), sowie 288,88 € für das 240l-Gefäß (bisher 305,28 €). Die zusätzlich erwerbbaren Restmüllsäcke kosten weiterhin 5 €.
Beim Biomüll wurde noch eine weitere Änderung beschlossen. Zukünftig wird der Einsatz von biologisch abbaubaren Kunststoffbeuteln nicht mehr erlaubt sein. Hintergrund ist, dass sich die biologischen Kunststoffbeutel nicht schnell genug zersetzen, um im weiteren Kompostierprozess keine Probleme zu verursachen. Da die Kompostierwerke zukünftig leichter Biomüllanlieferungen mit Kunststoffanteilen abweisen können, sind alle Gemeinden im Landkreis gezwungen entsprechende Verbote zu regeln.
Bei der Kalkulation der Abwassergebühren, hat sich eine Erhöhung ergeben. Hintergrund ist, dass im nächsten Jahr umfangreiche Sanierungen im Kanalisationsnetz anstehen. Der Preis für die Schmutzwasserbeseitigung wird 1,93 € pro Kubikmeter (bisher 1,62 €) und für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,54 € pro Quadratmeter (bisher 0,53 €) betragen.
Bei der Frischwassergebühr wird es keine Änderung geben. Sie wird weiterhin 2,41 € pro Kubikmeter betragen.
Der Gemeinderat beschloss entsprechende Kalkulationen und Satzungen.
Digitale Funkgeräte für Feuerwehr
Der Gemeinderat vergab in der Sitzung einen Auftrag zur Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge und des Feuerwehrhauses mit digitaler Funktechnik. Derzeit wird der gesamte Feuerwehrfunk im Landkreis auf digitale Technik umgestellt. Bei der Feuerwehr in Volkertshausen sind entsprechende Umrüstungen notwendig, damit weiterhin am Funkverkehr teilgenommen werden kann.
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wurden vier Angebote angefordert. Drei Angebote waren eingegangen, wovon eines fehlerhaft war und ausgeschlossen wurde. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag an das günstigere der beiden verbleibenden Angebote. Es stammt von der Fa. Selectric aus Münster zum Angebotspreis von 27.837,41 €. Das zweite Angebot betrug 32.888,46 €.
Neues Arbeitszeiterfassungssystem für das Rathaus
Nachdem in diesem Jahr ein nicht reparierbarer Defekt das Arbeitszeiterfassungssystem des Rathauses unbrauchbar machte, kümmerte sich die Gemeindeverwaltung um Ersatz. Weil die Ausgabe ursprünglich nicht geplant war und somit keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind, musste der Gemeinderat über die außerplanmäßige Ausgabe befinden. Er beschloss den entsprechenden Auftrag an die Da. Xpert-Timer Software aus Füssen zum Angebotspreis von 4.261,69 € zu erteilen. Ein Vergleichsangebot betrug 4.623,15 €.
Sanierung der verlängerten Steigstraße
Nachdem die Gemeindeverwaltung den Auftrag hatte, die Planung für die Sanierung der verlängerten Steigstraße vorzunehmen, wurde dieser in der Sitzung vorgestellt. Es ist vorgesehen zwischen der Kreuzung Öhmdweg und dem Buchstauden auf einer Länge von 570 m den Asphaltbelag herauszunehmen und neu einzubauen. Dabei wird die Fahrbahn in einer Mindestbreite von 4,75 m ausgeführt. Der Gemeinderat fasste zudem den Beschluss, den Streckenabschnitt in diesem Zuge mit Straßenbeleuchtung auszustatten. Es wird mit Gesamtkosten von 280.000 € gerechnet. Der Gemeinderat stimmte den Planungen zu und beauftragte die Ausschreibung.
Vorbereitende Beschlüsse für die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG
Es wurde in der Sitzung in Vorbereitung auf die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft insgesamt 5 Änderungen des Flächennutzungsplans zugestimmt. Bei zweien geht es um die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen in Rielasingen-Worblingen, bei zwei weiteren um Wohnbaugebiete in Singen-Schlatt und Steißlingen und in einem Fall um die Ermöglichung des neuen Klinikgebäudes in Singen.
Bekanntgabe von Beschlüssen in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Röwer gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung die Annahme einer Einzelspende in Höhe von 150 € beschlossen hat. Des Weiteren beschlossen, beim Personal ein Angestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis umzuwandeln, einen befristeten Arbeitsvertrag für die Betreuung der Flüchtlingsunterbringung zu verlängern sowie einen Mietvertrag für die Unterbringung von Geflüchteten zu verlängern.