Sitzungsbericht
Baugesuche und Bauvoranfragen
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung mit einem Bauantrag für den Neubau einer Gewerbehalle für Garten- und Landschaftsbau mit Büroräumen im OG sowie eines Lagergebäudes mit Carport im Bärenloh. Das Bauvorhaben entspricht bist auf eine Überschreitung des nordöstlichen Baufensters den Bestimmungen des Bebauungsplans. Von der Bauherrschaft wurde diesbezüglich eine Befreiung vom Bebauungsplan beantragt.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Bauantrag und stimmte der Befreiung vom Bebauungsplan zu.
Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 der VVG
Zur Vorbereitung auf die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses unserer Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft musste der Gemeinderat über den Feststellungsbeschluss zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 beraten und beschließen.
Die Änderung betrifft die Erstellung eines Sondergebiets „Feuerwehr“ in einem Gewerbegebiet von Rielasingen-Worblingen. Dort sollen ein neues Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Rielasingen-Worblingen sowie eine Atemschutzübungsanlage des Landkreises realisiert werden. Hierfür ist die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig.
Der Gemeinderat stimmte für den Feststellungsbeschluss. Dies ist somit das Votum, dass die Vertreter der Gemeinde in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses abzugeben haben.
Installation eines zusätzlichen Flutlichtmastes am Jugendtrainingsfeld des Sportplatzes
Wie in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 unter TOP 5 bereits thematisiert, beabsichtigt der Sportverein, die Flutlichtanlage am Sportplatz energetisch zu sanieren. Er ist bereit, notwendige Eigenmittel aufzubringen. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zum Vorhaben und sagte eine finanzielle Unterstützung zu.
Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen zeigte sich, dass die Installation eines zweiten Flutlichtmastes am Jugendtrainingsplatz sinnvoll und notwendig ist, um eine angemessene Ausleuchtung des bislang nur eingeschränkt beleuchteten Jugendtrainingsplatzes zu erreichen. Die Kosten für Mast und Leuchten betragen nach Abzug von Eigenleistungen durch den Verein ca. 6.500 €. Der Gemeinderat beschloss, die Installation des zusätzlichen Mastes durch den SVV zu gestatten und diesen mit einem Anteil von 30% finanziell zu fördern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Sanierung der Hauptmasten am Haupttrainingsplatz wahrscheinlich deutlich günstiger sein wird, als ursprünglich angenommen.
Beschaffung von mobilen Garderoben für den Kindergarten
Der Kindergarten hat angeregt, den Garderobenbereich für die Gruppen 1 bis 3 mit mobilen Garderoben aufzurüsten. Der Garderobenbereich ist durch die Vielzahl an Kindern sehr beengt. Der Kindergartenbetrieb wird hierdurch erschwert. Es wurde vonseiten des Kindergartens angeregt, den Vorraum zu den Gruppen 1 bis 3 weitestgehend zu einem Garderobenbereich umzuwidmen. Hierzu sollen mobile Garderobenmöbel beschafft werden, die mit Rollen versehen sind und auf diese Weise bewegt werden können. So ist es möglich, den Vorraum zu besonderen Anlässen (Kindergartenfest, Elternabend, o.ä.) weiterhin zu nutzen. Die Garderoben würden dafür in einen Gruppenraum geschoben.
Für die Beschaffung beliefen sich die Kosten auf ca. 6.000 €. Der Gemeinderat stimmte für die Beschaffung und beschloss, entsprechende Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2022 einzustellen.
Beratung über den Haushaltsplan 2022
Nachdem in der vergangenen Sitzung der Entwurf für den Haushaltsplan 2022 durch die Gemeindeverwaltung eingebracht wurde, wurde der Entwurf in dieser Sitzung beraten. Vonseiten des Gemeinderats wurden keine Kritik und keine größeren Bedenken zum Entwurf vorgetragen. Die Gemeindeverwaltung wird einige Anpassungen vornehmen und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung einpflegen. In der Dezember-Sitzung sollen der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung schließlich beschlossen werden.
Erweiterung der Kinderkrippe um eine Gruppe
Die Gemeindeverwaltung stellte in letzter Zeit einen zunehmenden Bedarf an Krippenplätzen fest. Dies macht sich unter anderem daran bemerkbar, dass die Differenz zwischen Wunschtermin und möglichem Starttermin wird im Schnitt länger wird.
Die Geburtenzahlen und die Anzahl der in Volkertshausen gemeldeten Kleinkinder im Alter von 1 bis 2 schwanken, sind aktuell aber nicht höher als in manchen Vorjahren. Offensichtlich nehmen tendenziell mehr Kleinkinder Krippenplätze in Anspruch.
Aktuell kann die Gemeinde etwa jedem dritten Kleinkind einen Krippenplatz anbieten.
Es stand in der vergangenen Gemeinderatssitzung deshalb zur Diskussion, die Kinderkrippe um eine Gruppe zu erweitern. Die Gemeinde könnte dann etwa jedem zweiten Kind einen Platz vorhalten. Dieser Anteil ist ein Erfahrungswert, der sich in vielen anderen Kommunen (auch unserer Größenordnung) bewährt hat.
Die bauliche Erweiterung wurde bereits geprüft und wäre durch einen Anbau möglich. Die Kosten hierfür beliefen sich auf ca. 600.000 €.
Die dritte Gruppe würde jedoch auch für laufende Kosten sorgen. Insbesondere fallen hier die Personalkosten ins Gewicht, da für die weitere Gruppe zwei Vollzeitkräfte eingestellt werden müssten. Ein Teil der laufenden Kosten kann durch Zuweisungen vom Land gedeckt werden. Die Elternbeiträge tragen untergeordnet ebenfalls zur Kostendeckung bei. Die dritte Gruppe ließe sich jedoch aller Voraussicht nach nicht kostendeckend betreiben und wäre – wie die Kindertageseinrichtungen als solche – ein andauerndes Zuschussgeschäft.
Trotzdem scheint die Erweiterung der Kinderkrippe zum aktuellen Zeitpunkt notwendig und geboten. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und stimmte einstimmig für die Erweiterung. Mit den Vorbereitungen wird umgehend begonnen. Entsprechende Haushaltsmittel werden für das kommende Jahr veranschlagt.
Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Röwer gab Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. So stimmte der Gemeinderat für die Annahme einer Spende in Höhe von 550 €. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat den im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Zuschuss an den Tennisclub für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes, nachdem dieser Fertiggestellt wurde, auszuzahlen.